17. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Tourismus, Finanzen und Öffentliche Ordnung
Sitzungstag: 17.03.2022
Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr
Raum: Saal 1 des Zentrums für Luft- und Raumfahrt (ZLR III)
Ort: Schmiedestraße 2, 15745 Wildau
Entsprechend der Beschlussfassung in der Sitzung des Kreistages am 15.12.2021 (Beschluss-Nr.: 2021/136) ist der Zutritt zur Sitzung nur unter Beachtung der 3G-Regelung (Impf-, Genesenen- oder Testnachweis) möglich. Der Nachweis des Impf- bzw. Genesenenstatus ist in digitaler Form vorzulegen. Der Nachweis einer Testung in Papierform ist ausreichend. Eine Übersicht der im Landkreis vorhandenen Testmöglichkeiten finden Sie auf der Internetseite des Landkreises Dahme-Spreewald. Vor Ort bestehen keine Testmöglichkeiten. Weiterhin gelten die allge-meinen Abstands- und Hygieneregeln sowie die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske oder medizinische OP-Maske.
TAGESORDNUNG
I. Öffentlicher Teil:
1 Zur Geschäftsordnung
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.2 zur Tagesordnung
2 Bestellung der / des stellvertretenden Ausschussvorsitzenden
3 Vorberatung von Verwaltungsvorlagen und Anträgen
für den Kreisausschuss und den Kreistag
3.1 Vergabe Liegenschaftsverwaltung Berliner Grundstücke
3.2 Genehmigung der Eilentscheidung vom 28.02.2022 über die
Erhebung einer Klage gegen das Ministerium für Bildung,
Jugend und Sport des Landes Brandenburg
3.3 Genehmigung Eilentscheidung zur Leistung einer außerplan-
mäßigen Ausgabe zur Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge
3.4 Fortschreibung des Rettungsdienstbereichsplanes
für den Landkreis Dahme-Spreewald
3.5 Erleichterung der Einführung von Tempo 30 zur Erhöhung
der Verkehrssicherheit und Lärmreduktion
(Antrag der Fraktion GRUENE)
4 Informationen
4.1 Förderung von Investitionen für das Jahr 2022 gemäß
Förderbereich 5 der Richtlinie des Landkreises Dahme-
Spreewald zur Förderung der Jugendarbeit
4.2 Geschäftsbericht Tourismusverbände 2021
(BE: Frau Ernst - Leiterin Tourismusverband Spreewald und
Frau Frank - Geschäftsführerin Tourismusverband
Dahme-Seenland)
4.3 Geschäftsbericht Wirtschaftsförderungsgesellschaft
Dahme-Spreewald mbH (WFG) und Technologie- und
Gründerzentrum Wildau GmbH (TGZ)
(BE: Herr Janßen - Geschäftsführer WFG und TGZ)
4.4 Breitbandausbau Landkreis Dahme-Spreewald -
Graue Flecken-Förderung
(BE: Herr Janßen - Geschäftsführer WFG sowie
Herr Hofmann - Tele-Kabel-Ingenieurgesellschaft mbH)
5 Ggf. Dringlichkeitsvorlagen/-anträge
6 Verschiedenes
II. Nichtöffentlicher Teil:
7 Ggf. Dringlichkeitsvorlagen/-anträge
8 Verschiedenes
Die Vorlagen des öffentlichen Teils liegen zur Einsichtnahme für die Bürger
- im Zimmer 118/2, Kreisverwaltung Lübben,
Reutergasse 12 - in der Bürgerinformation, Verwaltungsgebäude Lübben,
Beethovenweg 14 - in der Poststelle, Verwaltungsgebäude Königs Wusterhausen,
Brückenstraße 41 - in der Stadtverwaltung Luckau, Hauptamt, Verwaltungsgebäude,
Am Markt 34
zu den Dienststunden aus. Zusätzlich steht das Ratsinformationssystem im Internet unter sd.dahme-spreewald.de zur Verfügung.
Loge
Landrat