16. Sitzung des Kreistages
Sitzungstag: 05.10.2016
Sitzungsbeginn: 16:00 Uhr
Raum: Großer Sitzungssaal, Zimmer 110
Ort: Reutergasse 12
15907 Lübben (Spreewald)
TAGESORDNUNG
I. Öffentlicher Teil:
1 Zur Geschäftsordnung
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.2 zur Tagesordnung
1.3 Entscheidung über Einwendungen zur Niederschrift der letzten Sitzung
2 Aktuelle Stunde
2.1 Bericht des Landrates
2.2 Anfragen der Abgeordneten
3 Einwohnerfragestunde (Aufruf des Tagesordnungspunktes ca. 17.00 Uhr)
4 Beratung und Bestätigung von Verwaltungsvorlagen für den Kreistag
4.1 Ausschreibung der Stelle eines Beigeordneten
4.2 Neufassung der Hauptsatzung des Landkreises Dahme-Spreewald
4.3 Neufassung der Geschäftsordnung für den Kreistag des Landkreises Dahme-Spreewald
4.4 Einwohnerbeteiligungssatzung des Landkreises Dahme-Spreewald
4.5 Sitzungsplan des Kreistages und des Kreisausschusses für das Jahr 2017
4.6 Gründung der I.N.A. GmbH
4.7 Mietvorvertrag mit der Wildauer Wohnungsbaugesellschaft mbH für eine Gemein-schaftsunterkunft in der Stadt Wildau
4.8 Petition gegen die Ablehnung eines Antrages auf Schülerspezialverkehr nach der Sat-zung für Schülerbeförderung des Landkreises Dahme-Spreewald
4.9 Petition zum Erhalt der Ökolaube, der Schülerwerkstatt, der Solarhütte, der solaren Beobachtungsstation und der Photovoltaikanlagen am Friedrich-Wilhelm-Gymnasium in Königs Wusterhausen
4.10 Dienst- bzw. Fachaufsichtsbeschwerde gegen den Landrat
4.11 Satzung zur Aufhebung der Satzung des Landkreises Dahme-Spreewald über die Er-hebung von Gebühren für Amtshandlungen nach dem Geflügelfleischhygienegesetz
5 Anträge von Fraktionen, Ausschüssen oder Mitgliedern des Kreistages
5.1 Neufassung der Hauptsatzung des Landkreises Dahme-Spreewald
(Antrag der Fraktion UBL/Wir für KW)
5.2 Ergänzung des Antrages der Fraktion CDU/Bauern zur Erstellung einer Prioritätenliste aller laufenden und geplanten Investitionen sowie zu Konsolidierungsmaßnahmen
5.3 Antrag der Fraktion Die Linke.
Neunte Änderungssatzung zur Satzung für die Schülerbeförderung
5.4 Antrag der Fraktion Die Linke.
Unterrichtung über die tatsächlichen Fahrtzeiten der Schülerinnen und Schüler an den Schulen im Landkreis Dahme-Spreewald
5.5 Antrag der AfD-Fraktion
Erweiterung der Machbarkeitsstudie auf potentiell zwei Schulstandorte
5.6 Änderung bei der Besetzung von Ausschüssen und Gremien
(Antrag der Fraktion UBL/Wir für KW)
5.7 Änderung bei der Besetzung von Ausschüssen und Gremien
(Antrag der Fraktion CDU/Bauern)
5.8 Änderung bei der Besetzung von Ausschüssen/Gremien
(Antrag der Fraktion SPD/Grüne)
hier: Berufung neuer stimmberechtigter Mitglieder sowie einer neuen Ausschussvorsit-zenden in den Ausschuss für Bildung, Sport und Kultur, Berufung neuer stellvertreten-der Mitglieder in den Ausschuss für Bauen und Umwelt und in den Gesundheits- und Sozialausschuss sowie in das Regionalforum der Energieregion Lausitz
6 Ggf. Dringlichkeitsvorlagen/-anträge
7 Informationsvorlagen
7.1 Tätigkeitsberichte des Rechnungsprüfungsamtes
2. Halbjahr 2015 / 1. Halbjahr 2016
7.2 Information über die Geschäftsprüfung des Ministeriums für Infrastruktur und Landes-planung des Landes Brandenburg bei der höheren Verwaltungsbehörde des Landkrei-ses Dahme-Spreewald
7.3 Informationen zur Einführung der Gesundheitskarte für Leistungsberechtigte nach §§ 1, 1a des Asylbewerberleistungsgesetzes, die Empfänger von Gesundheitsleitungen nach den §§ 4 und 6 des Asylbewerberleistungsgesetzes
8 Verschiedenes
II. Nichtöffentlicher Teil:
9 Zur Geschäftsordnung
9.1 zur Tagesordnung
9.2 Entscheidung über Einwendungen zur Niederschrift der letzten Sitzung
10 Ggf. Dringlichkeitsvorlagen/-anträge
11 Verschiedenes
Die Vorlagen des öffentlichen Teils liegen zur Einsichtnahme für die Bürger
- im Zimmer 118/2, Kreisverwaltung Lübben, Reutergasse 12
- in der Bürgerinformation, Verwaltungsgebäude Lübben, Beethovenweg 14
- in der Poststelle, Verwaltungsgebäude Königs Wusterhausen, Brückenstr. 41
- in der Stadtverwaltung Luckau, Hauptamt, Verwaltungsgebäude, Am Markt 34
zu den Dienststunden aus. Zusätzlich steht das Ratsinformationssystem im Internet unter http://sd.dahme-spreewald.de zur Verfügung.
Loge