16. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Öffentliche Ordnung und Sicherheit
Sitzungstag: 17.11.2016
Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr
Raum: Großer Konferenzraum der WfG Dahme-Spreewald (ZLRI)
Ort: Freiheitstraße 120, 15745 Wildau
TAGESORDNUNG
I. Öffentlicher Teil:
1 Zur Geschäftsordnung
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.2 zur Tagesordnung
1.3 Entscheidung über Einwendungen zur Niederschrift der letzten Sitzung
2 Vorberatung von Verwaltungsvorlagen und Anträgen für den Kreisausschuss
2.1 Ermächtigung zur Aufnahme eines Kredites zur Finanzierung der Investitionsmaßnahme "Neubau Verwaltungszentrum in Königs Wusterhausen"
3 Vorberatung von Verwaltungsvorlagen und Anträgen für den Kreistag
3.1 Beschluss des geprüften Jahresabschlusses 2015 und Entlastung des Landrates für das Haushaltsjahr 2015
3.2 Jugendförderplan des Landkreises Dahme-Spreewald für das Jahr 2017/2018
3.3 Erweiterung der Gymnasialen Schulkapazitäten im Landkreis Dahme-Spreewald
3.4 Neuregelung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand
Hier: Inanspruchnahme der Übergangsregelung des § 27 Abs. 22 Satz 3 Umsatzsteuergesetz (UStG)
3.5 Verwendung der Bundesmittel zur Entlastung von Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern und Flüchtlingen
hier: Änderung des Verwendungszweckes der Mittel für Dolmetschertätigkeiten
3.6 Neufassung der Satzung des Landkreises Dahme-Spreewald über die Erhebung von Gebühren für die Nutzung von Jugendwohnungen
3.7 Neufassung der Richtlinie zur Pauschalförderung von Selbsthilfegruppen und Seniorenbeiräten im Landkreis Dahme-Spreewald
3.8 Verlängerung der Richtlinie des Landkreises Dahme-Spreewald zur Förderung der Gründung und Festigung von Kleinstunternehmen in den ersten drei Jahren ihres Bestehens im Landkreis Dahme-Spreewald (Kleinkreditprogramm für Existenzgründer)
3.9 Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für Leistungen im Rettungsdienst des Landkreises Dahme-Spreewald
3.10 Fortschreibung des Rettungsdienstbereichsplanes des Landkreises Dahme-Spreewald
3.11 Zahlung einer Lehrgangs- und Ausbildungsvergütung zur Ausbildung von Angehörigen der Feuerwehren in Verantwortung des Landkreises
3.12 öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Übertragung der Teilaufgabe der elektronischen Identitätsfeststellung und des elektronischen Identitätsmanagements bei der internetbasierten Fahrzeugzulassung
3.13 Neustrukturierung der Energieregion Lausitz-Spreewald GmbH und Aufnahme neuer Gesellschafter sowie Änderung des Gesellschaftsvertrages
3.14 Neufassung der Rechnungsprüfungsordnung des Landkreises Dahme-Spreewald
3.15 Antrag der Fraktion Die Linke.
Neunte Änderungssatzung zur Satzung für die Schülerbeförderung
3.16 Antrag der Fraktion Die Linke.
Unterrichtung über die tatsächlichen Fahrtzeiten der Schülerinnen und Schüler an den Schulen im Landkreis Dahme-Spreewald
4 Sitzungsplan der Fachausschüsse für das Jahr 2017
5 Informationsvorlagen
5.1 Bericht über den Stand des Haushaltsvollzuges
hier: 3. Quartal 2016
5.2 Informationen zur Weiterführung des Rettungsdienstes im Landkreis Dahme-Spreewald ab 2018
6 Ggf. Dringlichkeitsvorlagen/-anträge
7 Verschiedenes
II. Nichtöffentlicher Teil:
8 Ggf. Dringlichkeitsvorlagen/-anträge
9 Verschiedenes
Die Vorlagen des öffentlichen Teils liegen zur Einsichtnahme für die Bürger
- im Zimmer 118/2, Kreisverwaltung Lübben, Reutergasse 12
- in der Bürgerinformation, Verwaltungsgebäude Lübben, Beethovenweg 14
- in der Poststelle, Verwaltungsgebäude Königs Wusterhausen, Brückenstr. 41
- in der Stadtverwaltung Luckau, Hauptamt, Verwaltungsgebäude, Am Markt 34
zu den Dienststunden aus. Zusätzlich steht das Ratsinformationssystem im Internet unter http://sd.dahme-spreewald.de zur Verfügung.