15. Sitzung des Kreistages
Sitzungstag: 07.10.2026
Sitzungsbeginn: 16:00 Uhr
Raum: Großer Sitzungssaal, Zimmer 110
Ort: Reutergasse 12
15907 Lübben (Spreewald)
TAGESORDNUNG
I. Öffentlicher Teil:
1 zur Geschäftsordnung
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.2 zur Tagesordnung
1.3 Entscheidung über Einwendungen zur Niederschrift der letzten Sitzung vom 01.07.2026
2 Bestellung der Schriftführerin des Kreistages und deren Vertretung
3 Aktuelle Stunde
3.1 Bericht des Landrates
3.2 Anfragen von Mitgliedern des Kreistages
4 Einwohnerfragestunde
(Aufruf des Tagesordnungspunktes ca. 17.00 Uhr)
5 Beratung und Bestätigung von Verwaltungsvorlagen für den Kreistag
5.1 Neubestellung von Mitgliedern des Kreisseniorenbeirates zur Mitwirkung im Kreisausschuss
sowie im Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Integration
5.2 Außergerichtlicher Vergleich im Verfahren mit der Gemeinde Eichwalde vor dem Oberverwaltungsgericht
Berlin-Brandenburg
5.3 Beschluss über den Höchstbetrag des Kassenkredites
5.4 Beitrittsbeschluss für die Haushaltssatzung 2026/2027
5.5 Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung 2027/2028 bis 2031/2032
5.6 Errichtung einer vierzügigen Gesamtschule in Schulzendorf
5.7 Erste Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für Leistungen im Rettungsdienst
im Landkreis Dahme-Spreewald
5.8 Beschluss zur Abschaffung der 3. Betreuungsstufe in Ergänzung zur Finanzierungssystematik nach den §§ 10
und 16 Kindertagesstättengesetz (KitaG) für Kinder mit einer vertraglich vereinbarten Betreuungszeit von mehr
als 8 Stunden im Krippen- und Kindergartenbereich und von mehr als 5 Stunden im Hortbereich
5.9 Schrittweise Reduzierung der Bereitstellung von zusätzlichem pädagogischen Personal in Kindertagesstätten
an Standorten von Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber im Landkreis Dahme-Spreewald
6 Anträge von Fraktionen, Ausschüssen oder Mitgliedern des Kreistages
6.1 Prüfauftrag Kommunalfinanzen - Prüfung einer kommunalen Verfassungsbeschwerde vor dem Verfassungsgericht
des Landes Brandenburg
(Antrag der AfD-FWKW-Fraktion)
6.2 Jährliche Begehung des Nationalen Veteranentages im Landkreis Dahme-Spreewald
(Antrag der AfD-FWKW-Fraktion)
6.3 Änderung der Hauptsatzung
(Antrag der UBL-Fraktion)
6.4 Änderung bei der Besetzung von Ausschüssen und Gremien
hier:
- Abberufung eines sachkundigen Einwohners des Ausschusses für Wirtschaft, Tourismus, Kreisentwicklung
und Mobilität
- Berufung eines sachkundigen Einwohners für den Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Kreisentwicklung
und Mobilität
- Abberufung eines sachkundigen Einwohners des Ausschusses für Bauen, Landwirtschaft und Umwelt
- Berufung eines sachkundigen Einwohners für den Ausschuss für Bauen, Landwirtschaft und Umwelt
(Antrag der Fraktion CDU/Bauern/FDP/StdD)
7 Informationsvorlagen
7.1 Tätigkeitsbericht des Rechnungsprüfungsamtes 2025
7.2 Information zur Vorlage 2026/058-1 Bedarfsplanung für die Kindertagesbetreuung
im Landkreis Dahme-Spreewald für den Planungszeitraum 2026 - 2029
8 ggf. Dringlichkeitsvorlagen/-anträge
9 Verschiedenes
II. Nichtöffentlicher Teil:
10 zur Geschäftsordnung
10.1 zur Tagesordnung
10.2 Entscheidung über Einwendungen zur Niederschrift der letzten Sitzung vom 01.07.2026
11 Beratung und Bestätigung von Verwaltungsvorlagen für den Kreistag
11.1 Liquidation der Teltower Kreiswerke GmbH
12 ggf. Dringlichkeitsvorlagen/-anträge
13 Verschiedenes
Die Vorlagen des öffentlichen Teils stehen im Ratsinformationssystem
unter ris.dahme-spreewald.de zur Verfügung.
Herzberger
Landrat