14. Sitzung des Kreistages
Sitzungstag: 15.06.2016
Sitzungsbeginn: 16:00 Uhr
Raum: Großer Sitzungssaal der Kreisverwaltung
Ort: Reutergasse 12
15907 Lübben (Spreewald)
TAGESORDNUNG
I. Öffentlicher Teil:
1 Zur Geschäftsordnung
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.2 zur Tagesordnung
1.3 Entscheidung über Einwendungen zur Niederschrift der letzten Sitzung
2 Aktuelle Stunde
2.1 Bericht des Landrates
2.2 Anfragen der Abgeordneten
3 Einwohnerfragestunde (Aufruf des Tagesordnungspunktes ca. 17.00 Uhr)
4 Beratung und Bestätigung von Verwaltungsvorlagen für den Kreistag
4.1 Dritte Satzung zur Änderung der Satzung des Landkreises Dahme-Spreewald über die Erhebung von Verwaltungs- und Benutzungsgebühren
(Allgemeine Gebührensatzung)
4.2 Genehmigung einer außerplanmäßigen Auszahlung
hier: Teilhaushalt 10 - Schulträgeraufgaben -
4.3 Neufassung der Hauptsatzung des Landkreises Dahme-Spreewald
4.4 Neufassung der Geschäftsordnung für den Kreistag des Landkreises Dahme-Spreewald
4.5 Einwohnerbeteiligungssatzung des Landkreises Dahme-Spreewald
4.6 Bestellung von Vertretern des Landkreises in wirtschaftliche Unternehmen, Vereine, Zweckverbände und sonstige Einrichtungen
hier: Bestellung eines Vertreters der Kreisverwaltung in die Verbandsversammlungen des SBAZV und des KAEV
4.7 Vorschlag zur Bestellung eines neuen Vertreters des Landkreises Dahme-Spreewald in die Kuratorien der Naturparks "Dahme-Heideseen" und"Niederlausitzer Landrücken"
5 Anträge von Fraktionen, Ausschüssen oder Mitgliedern des Kreistages
5.1 Änderungsantrag der AfD-Fraktion zum Entwurf der Hauptsatzung
hier: § 7 (1) Fraktionen
5.2 Änderungsantrag der AfD-Fraktion zum Entwurf der Hauptsatzung,
hier: § 17 Beauftragter für die Belange von Menschen mit Behinderung
5.3 Änderungsantrag der AfD-Fraktion zum Entwurf der Hauptsatzung
hier: § 18 (1) –Migrationsbeauftragter
5.4 Änderungsantrag der AfD-Fraktion zum Entwurf der Geschäftsordnung,
generelle Änderung -geschlechtergerechte Formulierung-
5.5 Änderungsantrag der AfD-Fraktion zum Entwurf der Geschäftsordnung,
§ 9 (1) -Anfragen aus dem Kreistag-
5.6 Änderungsantrag der AfD-Fraktion zum Entwurf der Geschäftsordnung,
§ 9 (5) -Anfragen aus dem Kreistag-
5.7 Änderungsantrag der AfD-Fraktion zum Entwurf der Geschäftsordnung
hier: § 10 (9)- Verhandlungsleitung und -verlauf, Rederecht
5.8 Antrag der Fraktion CDU/Bauern zur Erstellung einer Prioritätenliste aller laufenden und geplanten Investitionen sowie zu Konsolidierungsmaßnahmen
5.9 Änderung bei der Besetzung von Ausschüssen
- Benennung eines neuen stimmberechtigten Mitgliedes in den Ausschuss für Bildung, Sport und Kultur
- Benennung eines neuen stimmberechtigten Mitgliedes in den Ausschuss für Finanzen, Öffentliche Ordnung und Sicherheit
- Benennung eines neuen stimmberechtigten Mitgliedes in den Ausschuss für Wirtschaft, Landwirtschaft und Tourismus
- Benennung mehrerer Stellvertreter und eines sachkundigen Einwohners in den Ge-sundheits- und Sozialausschuss
- Neubestellung eines Mitgliedes in den Polizeibeirat beim Polizeipräsidium Frankfurt (Oder)
(Antrag der Fraktion Die Linke.)
5.10 Änderung bei der Besetzung von Ausschüssen/Gremien
-Benennung eines neuen Mitglieds und eines neuen stellvertretenden Mitglieds in den Kreisausschuss
-Benennung eines neuen stellvertretenden Mitglieds in den Ausschuss für Bauen und Umwelt
-Benennung eines neuen stellvertretenden Mitglieds in den Ausschuss für Bildung, Sport und Kultur
-Benennung eines neuen stellvertretenden Mitglieds in den Ausschuss für Wirtschaft, Landwirtschaft und Tourismus
-Benennung eines neuen stellvertretenden Mitglieds in den Gesundheits- und Sozial-ausschuss
-Benennung eines neuen stellvertretenden Mitglieds in den Ausschuss für Finanzen, Öffentliche Ordnung und Sicherheit
(Antrag der AfD-Fraktion)
6 Ggf. Dringlichkeitsvorlagen/-anträge
7 Informationsvorlagen
7.1 Bericht über die Umsetzung des SGB II im Jobcenter Dahme-Spreewald
7.2 Überprüfung der Richtwerte für die angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung im Landkreis Dahme-Spreewald
7.3 Unterbringung und Integration von Flüchtlingen im Zeitraum Oktober 2014 bis April 2016
7.4 Wohnungsbaupolitisches Engagement des Landkreises
8 Verschiedenes
II. Nichtöffentlicher Teil:
9 Zur Geschäftsordnung
9.1 zur Tagesordnung
9.2 Entscheidung über Einwendungen zur Niederschrift der letzten Sitzung
10 Ggf. Dringlichkeitsvorlagen/-anträge
11 Verschiedenes
Die Vorlagen des öffentlichen Teils liegen zur Einsichtnahme für die Bürger
- im Zimmer 118/2, Kreisverwaltung Lübben, Reutergasse 12
- in der Bürgerinformation, Verwaltungsgebäude Lübben, Beethovenweg 14
- in der Poststelle, Verwaltungsgebäude Königs Wusterhausen, Brückenstr. 41
- in der Stadtverwaltung Luckau, Hauptamt, Verwaltungsgebäude, Am Markt 34
zu den Dienststunden aus. Zusätzlich steht das Ratsinformationssystem im Internet unter http://sd.dahme-spreewald.de zur Verfügung.
In Vertretung
Halecker
1. Beigeordneter