14. Sitzung des Kreistages
Sitzungstag: 28.04.2021
Sitzungsbeginn: 16:00 Uhr
Raum: Konferenzraum des Zentrums für Luft- und Raumfahrt (ZLR III)
Ort: Schmiedestraße 2
15745 Wildau
TAGESORDNUNG
I. Öffentlicher Teil:
1 Zur Geschäftsordnung
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.2 zur Tagesordnung
1.3 Entscheidung über Einwendungen zu den Niederschriften
der Sitzungen vom 17.02.2021 und 03.03.2021
2 Veröffentlichung der Videoaufzeichnungen der
Kreistagssitzungen im Internet
3 Aktuelle Stunde
3.1 Bericht des Landrates
3.2 Anfragen der Abgeordneten
4 Einwohnerfragestunde (Aufruf des Tagesordnungspunktes
ca. 17.00 Uhr)
5 Beratung und Bestätigung von Verwaltungsvorlagen
für den Kreistag
5.1 Bildung eines Begleitgremiums zur Findung, Entwicklung und
Unterstützung von Projektideen im Zuge des Strukturwandels
5.2 Neufassung der Richtlinie des Landkreises Dahme-Spreewald
über die Gewährung von Zuweisungen für Strukturmaßnahmen
(Strukturfondsrichtlinie)
5.3 Förderrichtlinie Naturschutz
6 Anträge von Fraktionen, Ausschüssen oder Mitgliedern
des Kreistages
6.1 Fortschreibung des integrierten Klimaschutzkonzepts
(Antrag der Fraktionen UBL/FREIE WÄHLER/FWKW
und GRUENE)
6.2 Überprüfung der Kreistagsabgeordneten und Beigeordneten
nach dem Stasi-Unterlagen-Gesetz
(Antrag der Fraktion AfD)
6.3 Änderung bei der Besetzung von Ausschüssen und Gremien -
hier:
- Berufung von zwei neuen sachkundigen EinwohnerInnen in den
Ausschuss für Bauen, Landwirtschaft und Umwelt und
- Berufung eines neuen sachkundigen Einwohners in den
Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Finanzen und
öffentliche Ordnung
(Antrag der Fraktion AfD)
6.4 Nichtzustimmung zum Entwurf des sachlichen Teilregionalplanes
„Grundfunktionale Schwerpunkte“ der Regionalen
Planungsgemeinschaft Lausitz-Spreewald
(Antrag der Fraktion UBL/FREIE WÄHLER/FWKW)
6.5 Kastration freilaufender Katzen
(Antrag der Fraktion GRUENE)
6.6 Neufassung der Verordnung des Landkreises Dahme-Spreewald
zum Schutz von Bäumen und Hecken (Baumschutzverordnung -
BaumSchV LDS)
(Antrag der Fraktion GRUENE)
6.7 Petition zur Wiedereröffnung kleiner Geschäfte in den Städten
des Landkreises
(Antrag der Fraktion GRUENE)
7 Ggf. Dringlichkeitsvorlagen/-anträge
8 Informationsvorlagen
8.1 Informationen zu Tempo-30-Strecken vor sensiblen Bereichen
8.2 Bericht der Beauftragten für die Angelegenheiten
der Sorben/Wenden im Landkreis Dahme-Spreewald
Rozpšawa Zagroniteje za nastupnosci Serbow we
wokrejsu Dubja-Blota
9 Verschiedenes
II. Nichtöffentlicher Teil:
10 Zur Geschäftsordnung
10.1 zur Tagesordnung
10.2 Entscheidung über Einwendungen zu den Niederschriften
der Sitzungen vom 17.02.2021 und 03.03.2021
11 Beratung und Bestätigung von Verwaltungsvorlagen
für den Kreistag
11.1 Abschluss eines Mietvertrages mit der FAY Flexgate GmbH &
Co. KG zur Anmietung von Büroräumen für die Ämter 32, 39,
51 und 53 zur Wahrnehmung von Pflichtaufgaben des LDS am
BER im Gebäude Kienberger Allee 4 in 12529 Schönefeld
12 Ggf. Dringlichkeitsvorlagen/-anträge
13 Verschiedenes
Die Vorlagen des öffentlichen Teils liegen zur Einsichtnahme für die Bürger
- im Zimmer 118/2, Kreisverwaltung Lübben,
Reutergasse 12 - in der Bürgerinformation, Verwaltungsgebäude Lübben,
Beethovenweg 14 - in der Poststelle, Verwaltungsgebäude Königs Wusterhausen,
Brückenstraße 41 - in der Stadtverwaltung Luckau, Hauptamt, Verwaltungsgebäude,
Am Markt 34
zu den Dienststunden aus. Zusätzlich steht das Ratsinformationssystem im Internet unter sd.dahme-spreewald.de zur Verfügung.
Loge
Landrat