14. Sitzung des Kreistages
Sitzungstag: 01.07.2026
Sitzungsbeginn: 16:00 Uhr
Raum: Großer Sitzungssaal, Zimmer 110
Ort: Reutergasse 12
15907 Lübben (Spreewald)
TAGESORDNUNG
I. Öffentlicher Teil:
1 zur Geschäftsordnung
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.2 zur Tagesordnung
1.3 Entscheidung über Einwendungen zur Niederschrift der letzten Sitzung vom 25.03.2026
2 Aktuelle Stunde
2.1 Bericht des Landrates
2.2 Anfragen von Mitgliedern des Kreistages
3 Einwohnerfragestunde
(Aufruf des Tagesordnungspunktes ca. 17.00 Uhr)
4 Beratung und Bestätigung von Verwaltungsvorlagen für den Kreistag
4.1 Bestellung des Kreisseniorenbeauftragten für die Wahlperiode 2024-2029
4.2 Sitzungsplan des Kreistages und des Kreisausschusses für das Jahr 2027
4.3 Neufassung der Rechnungsprüfungsordnung des Landkreises Dahme-Spreewald
4.4 Änderungsantrag: Streichung der hauptamtlichen Mitarbeiter der Fraktionen im Kreistag Dahme-Spreewald
(Antrag der Fraktion BVB/Freie Wähler & Die PARTEI)
4.5 Änderungsantrag: Kürzung der Fraktionszuwendungen der Fraktionen im Kreistag Dahme-Spreewald
(Antrag der Fraktion BVB/Freie Wähler & Die PARTEI)
4.6 Erste Änderung der Richtlinie des Landkreises Dahme-Spreewald zur Unterstützung der Arbeit
der Fraktionen des Kreistages
4.7 Erste Satzung zur Änderung der Satzung für die Schulspeisung
im Landkreis Dahme-Spreewald (Schulspeisungssatzung)
4.8 Änderung der Satzung zur Schülerbeförderung des Landkreises Dahme-Spreewald
hier: Änderung von § 6 Abs. 12 Satzung für die Schülerbeförderung
im Landkreis Dahme-Spreewald (Schülerbeförderungssatzung)
(Antrag der Fraktion BVB/Freie Wähler & Die PARTEI)
4.9 Erste Satzung zur Änderung der Satzung für die Schülerbeförderung im Landkreis Dahme-Spreewald
4.10 Erste Satzung zur Änderung der Gebührensatzung der Kreisvolkshochschule Dahme-Spreewald
4.11 Kreisstrukturfonds - Ausreichung von Fördermitteln im Förderbereich 2 -
Radverkehr Entscheidung über Investitionsmaßnahmen für 2026
4.12 Aufhebung des Beschlusses 2022/043-1 des Kreistages und Kündigung der Mitgliedschaft
des Landkreises Dahme-Spreewald im Airport Regions Council (ARC)
4.13 Bestellung von Bediensteten des Landkreises Dahme-Spreewald in die Verbandsversammlungen
der Abfallzweckverbände KAEV und SBAZV
4.14 Änderung Beschluss des Kreistages 2010/002-4
hier: Bildung der gemeinsamen Einrichtung zur Wahrnehmung der Aufgaben im Bereich der Grundsicherung
(Jobcenter Dahme-Spreewald) nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) -
Zusammensetzung der Trägerversammlung
5 Anträge von Fraktionen, Ausschüssen oder Mitgliedern des Kreistages
5.1 Errichtung einer vierzügigen Gesamtschule in der Planungsregion
Zeuthen, Eichwalde, Schulzendorf, Wildau (ZEWS)
(Antrag der Fraktion CDU/Bauern/FDP/StdD)
5.2 Erarbeitung eines Konzepts zur verbindlichen Durchführung zahnmedizinischer Reihenuntersuchungen
in Kindertagesstätten im Landkreis Dahme-Spreewald
(Antrag der Fraktion BVB/Freie Wähler & Die PARTEI)
5.3 Aufwandsentschädigungssatzung für ehrenamtlich tätige Personen im Katastrophenschutz
des Landkreises Dahme-Spreewald
(Antrag der Fraktion BVB/Freie Wähler & Die PARTEI)
5.4 Änderung der Geschäftsordnung des Kreistages Dahme-Spreewald
(Antrag der Fraktion BVB/Freie Wähler & Die PARTEI)
5.5 Änderung der Hauptsatzung des Landkreises Dahme-Spreewald
(Antrag der Fraktion BVB/Freie Wähler & Die PARTEI)
5.6 Prüfauftrag Kommunalfinanzen - Prüfung einer kommunalen Verfassungsbeschwerde vor dem Verfassungsgericht
des Landes Brandenburg
(Antrag der AfD-FWKW-Fraktion)
5.7 Gemeinsamer Appell des Kreistages Dahme-Spreewald an die Landesregierung zur gesicherten Finanzierung
des Rettungsdienstes ohne Kostenbescheide an Bürger
(Antrag der AfD-FWKW-Fraktion)
5.8 Änderung bei der Besetzung von Ausschüssen und Gremien
hier: Abberufung eines sachkundigen Einwohners des Ausschusses für Finanzen, Öffentliche Ordnung
und Digitalisierung
(Antrag der AfD-FWKW-Fraktion)
6 ggf. Dringlichkeitsvorlagen/-anträge
7 Verschiedenes
II. Nichtöffentlicher Teil:
8 zur Geschäftsordnung
8.1 zur Tagesordnung
8.2 Entscheidung über Einwendungen zur Niederschrift der letzten Sitzung vom 25.03.2026
9 ggf. Dringlichkeitsvorlagen/-anträge
10 Verschiedenes
Die Vorlagen des öffentlichen Teils stehen im Ratsinformationssystem
unter ris.dahme-spreewald.de zur Verfügung.
Herzberger
Landrat