14. Sitzung des Kreisausschusses
Sitzungstag: 01.06.2016
Sitzungsbeginn: 18:30 Uhr
Raum: Rathaus der Gemeinde Schönefeld - im Brandenburgsaal-
Ort: Hans-Grade-Allee 11
12529 Schönefeld
TAGESORDNUNG
I. Öffentlicher Teil:
1 Zur Geschäftsordnung
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.2 zur Tagesordnung
1.3 Entscheidung über Einwendungen zur Niederschrift der letzten Sitzung
2 Vorberatung von Verwaltungsvorlagen und Anträgen für den Kreistag
2.1 Bestellung von Vertretern des Landkreises in wirtschaftliche Unternehmen, Vereine, Zweckverbände und sonstige Einrichtungen
hier: Bestellung eines Vertreters der Kreisverwaltung in die Verbandsversammlungen des SBAZV und des KAEV
2.2 Genehmigung einer außerplanmäßigen Auszahlung
hier: Teilhaushalt 10 - Schulträgeraufgaben -
2.3 Dritte Satzung zur Änderung der Satzung des Landkreises Dahme-
Spreewald über die Erhebung von Verwaltungs- und Benutzungsgebühren
(Allgemeine Gebührensatzung)
2.4 Neufassung der Hauptsatzung des Landkreises Dahme-Spreewald
2.5 Neufassung der Geschäftsordnung für den Kreistag des Landkreises Dahme-Spreewald
2.6 Einwohnerbeteiligungssatzung des Landkreises Dahme-Spreewald
2.7 Änderungsantrag der AfD-Fraktion zum Entwurf der Geschäftsordnung, § 9 (1) -Anfragen aus dem Kreistag-
2.8 Änderungsantrag der AfD-Fraktion zum Entwurf der Geschäftsordnung, § 9 (5) -Anfragen aus dem Kreistag-
2.9 Änderungsantrag der AfD-Fraktion zum Entwurf der Geschäftsordnung, generelle Ände-rung -geschlechtergerechte Formulierung-
2.10 Antrag der Fraktion CDU/Bauern zur Erstellung einer Prioritätenliste aller laufenden und geplanten Investitionen sowie zu Konsolidierungsmaßnahmen
3 Ggf. Dringlichkeitsvorlagen/-anträge
4 Ggf. Genehmigung von Dienstreisen
5 Ggf. Informationen aus den Gesellschaften
5.1 Informationen aus den Gesellschaften, Verbänden und Vereinen des Landkreises Dah-me-Spreewald
6
Informationsvorlagen
6.1 Wohnungsbaupolitisches Engagement des Landkreises
6.2 Überprüfung der Richtwerte für die angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung im Landkreis Dahme-Spreewald
6.3 Bericht über die Umsetzung des SGB II im Jobcenter Dahme-Spreewald
6.4 Unterbringung und Integration von Flüchtlingen im Zeitraum Oktober 2014 bis April 2016
7 Verschiedenes
II. Nichtöffentlicher Teil:
8 Zur Geschäftsordnung
8.1 zur Tagesordnung
8.2 Entscheidung über Einwendungen zur Niederschrift der letzten Sitzung
9 Ggf. Dringlichkeitsvorlagen/-anträge
10 Verschiedenes
Die Vorlagen des öffentlichen Teils liegen zur Einsichtnahme für die Bürger
- im Zimmer 118/2, Kreisverwaltung Lübben, Reutergasse 12
- in der Bürgerinformation, Verwaltungsgebäude Lübben, Beethovenweg 14
- in der Poststelle, Verwaltungsgebäude Königs Wusterhausen, Brückenstr. 41
- in der Stadtverwaltung Luckau, Hauptamt, Verwaltungsgebäude, Am Markt 34
zu den Dienststunden aus. Zusätzlich steht das Ratsinformationssystem im Internet unter http://sd.dahme-spreewald.de zur Verfügung.
Loge
Landrat