14. Sitzung des Gesundheits- und Sozialausschusses
Sitzungstag: 22.11.2010
Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr
Raum: Großer Beratungsraum (Beethovenweg)
Ort: Beethovenweg 14
15907 Lübben (Spreewald)
TAGESORDNUNG
I. Öffentlicher Teil:
1 Zur Geschäftsordnung
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.2 zur Tagesordnung
1.3 Entscheidung über Einwendungen zur Niederschrift der letzten Sitzung
2 Haushaltssatzung des Landkreises Dahme-Spreewald für das Jahr 2011 mit Haushaltsplan
3 Beratung und Bestätigung von Verwaltungsvorlagen für den Kreistag
3.1 Bildung der gemeinsamen Einrichtung zur Wahrnehmung der Aufgaben im Bereich der Grundsicherung (Jobcenter Dahme-Spreewald) nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II); hier: äußere Organisation des Jobcenter, Zusammensetzung der Trägerversammlung, Entsendung der Mitglieder in den Beirat und Entscheidung Weiterbeschäftigung der kommunalen Mitarbeiter der kreisangehörigen Ämter und Gemeinden
3.2 Einführung einer Schiedsstelle in der ARGE LDS (zukünftig Jobcenter) sowie Fortführung der bisherigen Struktur der Trägerversammlung und Beteiligung des Kreistages am Beirat (Antrag der Fraktionen SPD und CDU)
4 Informationen
4.1 Gesetzentwurf des BMAS zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des SGB II und SGB XII
4.2 Novellierung des Gesetzes zur Ausführung des SGB XII (AG-SGB XII)
5 Ggf. Dringlichkeitsanträge
6 Verschiedenes
II. Nichtöffentlicher Teil:
7 Ggf. Dringlichkeitsanträge
8 Verschiedenes
Die Vorlagen des öffentlichen Teils liegen zur Einsichtnahme für die Bürger
- im Zimmer 203, Kreisverwaltung Lübben, Reutergasse 12
- in der Bürgerinformation, Verwaltungsgebäude Lübben, Beethovenweg 14
- in der Poststelle, Verwaltungsgebäude Königs Wusterhausen, Brückenstr. 41
- in der Stadtverwaltung Luckau, Hauptamt, Verwaltungsgebäude, Am Markt 34
zu den Dienststunden aus.