13. Sitzung des Kreistages
Sitzungstag: 13.04.2016
Sitzungsbeginn: 16:00 Uhr
Raum: Großer Sitzungssaal, 1. Etage
Ort: Reutergasse 12, 15907Lübben (Spreewald)
TAGESORDNUNG
I. Öffentlicher Teil:
1 Zur Geschäftsordnung
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.2 zur Tagesordnung
1.3 Entscheidung über Einwendungen zur Niederschrift der letzten Sitzung
2 Aktuelle Stunde
2.1 Bericht des Landrates
2.2 Anfragen der Abgeordneten
3 Einwohnerfragestunde (Aufruf des Tagesordnungspunktes ca. 17.00 Uhr)
4 Beratung und Bestätigung von Verwaltungsvorlagen für den Kreistag
4.1 Wahl des Ersten Beigeordneten
4.2 Beauftragung einer Machbarkeitsstudie zum Neubau eines Gymnasiums im Landkreis Dahme-Spreewald
4.3 Fortsetzung der Planung für den Neubau eines Verwaltungskomplexes des Landkreises Dahme-Spreewald am Standort Behördenzentrum in Königs Wusterhausen (Jobcenter)
4.4 Ausbau von leistungsfähigen Breitbandanschlüssen im Landkreis Dahme-Spreewald
4.5 Bevollmächtigung des Landrates zur Unterzeichnung der Kreuzungsvereinbarung des Ersatzneubaus einer Straßenüberführung (Brücke) im Verlauf der K 6132 in Wehnsdorf
4.6 Satzung des Landkreises Dahme-Spreewald über die Nutzung von Einrichtungen der vorläufigen Unterbringung durch Personen, die aufgrund einer Änderung ihres auslän-derrechtlichen Status nicht mehr vom Geltungsbereich des Landesaufnahmegesetzes erfasst werden
4.7 Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen dem Landkreis Teltow-Fläming und dem Landkreis Dahme-Spreewald über die Sicherstellung der rettungsdienstlichen Versorgung
4.8 Petition zur Überprüfung der Genehmigung der Errichtung von Windkraftanlagen in Kö-nigs Wusterhausen OT Wernsdorf (Waldgebiet Uckley)
5 Anträge von Fraktionen, Ausschüssen oder Mitgliedern des Kreistages
5.1 Antrag der Fraktion UBL/Wir für KW zur Erstellung einer Informationsvorlage zur strate-gischen Entwicklung der Energieregion Lausitz-Spreewald GmbH (ELS GmbH) und dem Beitrag des Landkreises Dahme-Spreewald
5.2 Antrag der AfD-Fraktion auf Rückerstattung der Gesamtausgaben für den Bereich Un-terbringung und Unterhalt von Asylbewerbern durch das Land Brandenburg
5.3 Änderungsantrag der AfD-Fraktion zum Entwurf der Geschäftsordnung, § 9 (1) -Anfragen aus dem Kreistag-
5.4 Änderungsantrag der AfD-Fraktion zum Entwurf der Geschäftsordnung, § 9 (5) -Anfragen aus dem Kreistag-
5.5 Änderungsantrag der AfD-Fraktion zum Entwurf der Geschäftsordnung, generelle Ände-rung -geschlechtergerechte Formulierung-
5.6 Prüfauftrag: Wohnungsbaupolitisches Engagement des Landkreises Dahme-Spreewald (Antrag der Fraktion SPD/Grüne)
6 Ggf. Dringlichkeitsvorlagen/-anträge
7 Verschiedenes
II. Nichtöffentlicher Teil:
8 Zur Geschäftsordnung
8.1 zur Tagesordnung
8.2 Entscheidung über Einwendungen zur Niederschrift der letzten Sitzung
9 Ggf. Dringlichkeitsvorlagen/-anträge
10 Verschiedenes
Die Vorlagen des öffentlichen Teils liegen zur Einsichtnahme für die Bürger
- im Zimmer 118/2, Kreisverwaltung Lübben, Reutergasse 12
- in der Bürgerinformation, Verwaltungsgebäude Lübben, Beethovenweg 14
- in der Poststelle, Verwaltungsgebäude Königs Wusterhausen, Brückenstr. 41
- in der Stadtverwaltung Luckau, Hauptamt, Verwaltungsgebäude, Am Markt 34
zu den Dienststunden aus. Zusätzlich steht das Ratsinformationssystem im Internet unter http://sd.dahme-spreewald.de zur Verfügung.
Loge
Landrat