13. Sitzung des Kreistages
Sitzungstag: 25.03.2026
Sitzungsbeginn: 16:00 Uhr
Raum: Großer Sitzungssaal, Zimmer 110
Ort: Reutergasse 12
15907 Lübben (Spreewald)
TAGESORDNUNG
I. Öffentlicher Teil:
1 zur Geschäftsordnung
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.2 zur Tagesordnung
1.3 Entscheidung über Einwendungen zur Niederschrift der letzten Sitzung vom 17.12.2025
2 Aktuelle Stunde
2.1 Bericht des Landrates
2.2 Anfragen von Mitgliedern des Kreistages
3 Einwohnerfragestunde
(Aufruf des Tagesordnungspunktes ca. 17.00 Uhr)
4 Beratung und Bestätigung von Verwaltungsvorlagen für den Kreistag
4.1 Haushaltssatzung des Landkreises Dahme-Spreewald für die Haushaltsjahre 2026/2027
4.2 Jugendförderplan des Landkreises Dahme-Spreewald für die Jahre 2026 und 2027
4.3 Erste Satzung zur Änderung der Hauptsatzung des Landkreises Dahme-Spreewald
4.4 Strukturfonds - Investitionsförderung mit Mitteln des Strukturfonds für den Förderbereich 1 - Strukturmaßnahmen
Entscheidung über Investitionsmaßnahmen für das Jahr 2026
4.5 Strukturfonds - Investitionsförderung mit Mitteln des Strukturfonds für den Förderbereich 4 - Digitalisierung
Entscheidung über Investitionsmaßnahmen für das Jahr 2026
4.6 Erste Satzung zur Änderung der Satzung des Landkreises Dahme-Spreewald über die Nutzung von Einrichtungen
der vorläufigen Unterbringung durch Personen, die aufgrund einer Änderung ihres ausländerrechtlichen Status
nicht mehr vom Geltungsbereich des Landesaufnahmegesetzes des Landes Brandenburg erfasst werden
4.7 Erste Satzung zur Änderung der Satzung des Landkreises Dahme-Spreewald über die Erhebung von Gebühren
für die Benutzung von Einrichtungen der vorläufigen Unterbringung von Flüchtlingen, spätausgesiedelten
und weiteren aus dem Ausland zugewanderten Personen
4.8 Bildung des Jugendhilfeausschusses
hier: Wahl eines stellvertretenden stimmberechtigten Mitglieds auf Vorschlag eines anerkannten freien Trägers
der öffentlichen Jugendhilfe
5 Anträge von Fraktionen, Ausschüssen oder Mitgliedern des Kreistages
5.1 Bau des Besucherzentrum "Naturwelt Lieberoser Heide" nur bei einer 90%-Förderung
(Antrag der Fraktion BVB/Freie Wähler & Die PARTEI)
5.2 Gemeinsamer Appell des Kreistages Dahme-Spreewald an den Ministerpräsidenten, den Gesundheitsminister
und die Landesregierung zur Rettungsdienstfinanzierung
(Antrag der AfD-FWKW-Fraktion)
5.3 Änderung der Satzung zur Schülerbeförderung des Landkreises Dahme-Spreewald
hier: Änderung von § 6 Abs. 12 Satzung für die Schülerbeförderung im Landkreis Dahme-Spreewald
(Schülerbeförderungssatzung)
(Antrag der Fraktion BVB/Freie Wähler & Die PARTEI)
5.4 Änderung bei der Besetzung von Ausschüssen und Gremien
hier:
- Abberufung einer sachkundigen Einwohnerin des Ausschusses für Bildung, Sport und Kultur
- Berufung eines sachkundigen Einwohners für den Ausschuss für Bildung, Sport und Kultur
- Berufung eines sachkundigen Einwohners für den Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Integration
(Antrag der Fraktion SPD/Grüne/Linke/Wir für KW/BIS)
5.5 Änderung bei der Besetzung von Ausschüssen und Gremien
hier:
- Mitglied und stellvertretendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss
- Mitglied im Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Integration
- Neubestellung Teilnehmer Gesellschafterversammlung Wirtschaftsförderungsgesellschaft
Dahme-Spreewald mbH
- Abberufung eines sachkundigen Einwohners des Ausschusses für Finanzen, Öffentliche Ordnung
und Digitalisierung
(Antrag der AfD-FWKW-Fraktion)
6 ggf. Dringlichkeitsvorlagen/-anträge
7 Informationen
7.1 Genehmigung der Erhebung einer Klage gegen das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport
des Landes Brandenburg
7.2 Sorben/Wenden - Bericht Landkreis Dahme-Spreewald 2024/2025
Serby - Rozpšawa Wokrejs Dubja-Błota 2024/2025
7.3 Jahresbericht des Jobcenter Dahme-Spreewald für das Jahr 2025
8 Verschiedenes
II. Nichtöffentlicher Teil:
9 zur Geschäftsordnung
9.1 zur Tagesordnung
9.2 Entscheidung über Einwendungen zur Niederschrift der letzten Sitzung vom 17.12.2025
10 ggf. Dringlichkeitsvorlagen/-anträge
11 Verschiedenes
Die Vorlagen des öffentlichen Teils stehen im Ratsinformationssystem unter ris.dahme-spreewald.de zur Verfügung.
Herzberger
Landrat