13. Sitzung des Kreistages
Kreistag des
Landkreises Dahme-Spreewald
BEKANNTMACHUNG
13. Sitzung des Kreistages
Sitzungstag: 11.05.2005
Sitzungsbeginn: 16:00 Uhr
Raum: Großer Sitzungssaal, Zimmer 110
Ort: Lübben (Spreewald), Reutergasse 12 (Zugang über Lohmühlengasse 12)
TAGESORDNUNG
I. öffentlicher Teil:
1 Zur Geschäftsordnung
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.2 Entscheidung über Einwendungen zur Niederschrift der letzten Sitzung
1.3 zur Tagesordnung
2 Aktuelle Stunde
2.1 Bericht des Landrates
2.2 Bericht des Kreisseniorenbeauftragten
2.3 Anfragen der Abgeordneten
3 Einwohnerfragestunde
4 Entwurf der Nachtragssatzung zur Haushaltssatzung des Landkreises Dahme-Spreewald für das Haushaltsjahr 2005 (Nachtragshaushaltssatzung 2005) mit Haushaltsplan und Anlagen einschließlich Finanzplan und Investitionsprogramm
5 Beratung und Bestätigung von Verwaltungsvorlagen für den Kreistag
5.1 Wahl des 1. Vertreters der Vorsitzenden des Kreistages
5.2 Ordnungsbehördliche Verordnung
hier: Verordnung über die öffnungszeiten für den Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen
5.3 Ordnungsbehördliche Verordnung
hier: Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass für die Stadt Lübben (Spreewald)
5.4 Rechtsnachfolge der ehemaligen Kreiskommunalverbände als Inhaber von Kreditforderungen
5.5 Austritt des Landkreises Dahme-Spreewald aus dem "Förderverein für Naturschutz im Spreewald (FöNAS) e. V."
5.6 Richtlinie des Landkreises Dahme-Spreewald über die Förderung von Kontakt- und Beratungsstellen für psychisch kranke und behinderte Menschen (KBS)
5.7 Richtlinie zur Förderung von Investitionen in die Infrastruktur des öffentlichen Personennahverkehrs (öPNV) im Landkreis Dahme-Spreewald
5.8 Einrichtung einer Stelle für einen hauptamtlichen Kreisbrandmeister
5.9 Mitgliedschaft im Wirtschafts-Presse-Forum Brandenburg e.V.
5.10 Erhalt eines Betreuungs- und Beratungsangebotes
hier: Servicestelle in der ehemaligen Begegnungsstätte im kreiseigenen Gebäude in Lübben, Logenstraße 17
a) Antrag der PDS-Fraktion
b) Beschlussvorlage der Verwaltung
6 Anträge von Fraktionen, Ausschüssen oder Mitgliedern des Kreistages
6.1 Unterstützung des "Aktionsbündnisses gegen Heldengedenken und Nazi-Aufmärsche in Halbe"
6.2 Antrag der Zählgemeinschaft
Absicherung des Notarztdienstes im Landkreis Dahme-Spreewald
hier: Petition an den Landtag Brandenburg
6.3 Antrag der SPD-Fraktion für die Zählgemeinschaft
hier: Erhalt des technischen Denkmalsensemble auf dem Funkerberg in Königs Wusterhausen
6.4 Antrag der CDU-Fraktion
änderung der Ausschussbesetzung im Ausschuss für Wirtschaft, Landwirtschaft und Tourismus
hier: Berufung eines sachkundigen Einwohners
6.5 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
hier: Schutz von gentechnikfreier Produktion
6.6 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
hier: Wahlfreiheit bei gentechnisch veränderten Lebensmitteln in öffentlichen Einrichtungen
7 Informationsvorlagen
7.1 Ausräumung der Beanstandungen aus dem Prüfbericht über die Prüfung der Jahresrechnung 2003
8 Ggf. Dringlichkeitsanträge
9 Verschiedenes
II. Nichtöffentlicher Teil:
10 Ggf. Dringlichkeitsanträge
11 Verschiedenes
Die Vorlagen des öffentlichen Teils liegen zur Einsichtnahme für die Bürger
- im Zimmer 203, Kreisverwaltung Lübben, Reutergasse 12
- in der Bürgerinformation, Verwaltungsgebäude Lübben, Beethovenweg 14 a/ 14 b
- in der Poststelle, Verwaltungsgebäude Königs Wusterhausen, Brückenstr. 41
- in der Stadtverwaltung Luckau, Hauptamt, Verwaltungsgebäude, Am Markt 34
zu den Dienststunden aus.
gez. U. Tölpe
Vorsitzende des Kreistages