13. Sitzung des Kreisausschusses
Kreistag des
Landkreises Dahme-Spreewald
BEKANNTMACHUNG
13. Sitzung des Kreisausschusses
Sitzungstag: 27.04.2005
Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr
Raum: Großer Sitzungssaal, Zimmer 110
Ort: Reutergasse 12 (Zugang über Lohmühlengasse 12), Lübben (Spreewald)
TAGESORDNUNG
I. öffentlicher Teil:
1 Zur Geschäftsordnung
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.2 Entscheidung über Einwendungen zur Niederschrift der letzten Sitzung
1.3 zur Tagesordnung
2 Beratung und Bestätigung von Verwaltungsvorlagen für den Kreistag
2.1 Ordnungsbehördliche Verordnung
hier: Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass für die Stadt Lübben (Spreewald)
2.2 Ordnungsbehördliche Verordnung
hier: Verordnung über die öffnungszeiten für den Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen
2.3 Rechtsnachfolge der ehemaligen Kreiskommunalverbände als Inhaber von Kreditforderungen
2.4 Austritt des Landkreises Dahme-Spreewald aus dem "Förderverein für Naturschutz im Spreewald (FöNAS) e. V."
2.5 Mitgliedschaft im Wirtschafts-Presse-Forum Brandenburg e.V.
2.6 Richtlinie des Landkreises Dahme-Spreewald über die Förderung von Kontakt- und Beratungsstellen für psychisch kranke und behinderte Menschen (KBS)
2.7 Richtlinie zur Förderung von Investitionen in die Infrastruktur des öffentlichen Personennahverkehrs (öPNV) im Landkreis Dahme-Spreewald
2.8 Einrichtung einer Stelle für einen hauptamtlichen Kreisbrandmeister
3 Anträge von Fraktionen, Ausschüssen oder Mitgliedern des Kreistages
3.1 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
hier: Schutz von gentechnikfreier Produktion
3.2 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
hier: Wahlfreiheit bei gentechnisch veränderten Lebensmitteln in öffentlichen Einrichtungen
4 Petitionen
4.1 Petition zu einem Bauvorbescheidsverfahren in Groß Köris
5 Informationsvorlagen
5.1 Ausräumung der Beanstandungen aus dem Prüfbericht über die Prüfung der Jahresrechnung 2003
6 Ggf. Genehmigung von Dienstreisen
6.1 Genehmigung einer Dienstreise zu einem Gesundheitspolitischen Seminar in Remscheid
7 Ggf. Dringlichkeitsanträge
8 Verschiedenes
II. Nichtöffentlicher Teil:
9 Beratung und Bestätigung von Verwaltungsvorlagen für den Kreisausschuss
9.1 Umweltpreis 2005
hier: Vergabeentscheidung
9.2 Beförderung und Zustellung von Brief- und Paketsendungen
9.3 Vergabe von Bauleistungen
hier: Ersatzneubau Brücke über den Zülowkanal bei Mittenwalde im Zuge der Kreisstraße K 6157
10 Ggf. Dringlichkeitsanträge
11 Verschiedenes
Die Vorlagen des öffentlichen Teils liegen zur Einsichtnahme für die Bürger
- im Zimmer 203, Kreisverwaltung Lübben, Reutergasse 12
- in der Bürgerinformation, Verwaltungsgebäude Lübben, Beethovenweg 14 a/ 14 b
- in der Poststelle, Verwaltungsgebäude Königs Wusterhausen, Brückenstr. 41
- in der Stadtverwaltung Luckau, Hauptamt, Verwaltungsgebäude, Am Markt 34
zu den Dienststunden aus.