12. Sitzung des Kreistages
Sitzungstag: 17.12.2025
Sitzungsbeginn: 16:00 Uhr
Raum: Großer Sitzungssaal, Zimmer 110
Ort: Reutergasse 12
15907 Lübben (Spreewald)
TAGESORDNUNG
I. Öffentlicher Teil:
1 zur Geschäftsordnung
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.2 zur Tagesordnung
1.3 Entscheidung über Einwendungen zur Niederschrift der letzten Sitzung vom 15.10.2025
2 Aktuelle Stunde
2.1 Bericht des Landrates
2.2 Anfragen von Mitgliedern des Kreistages
3 Einwohnerfragestunde
(Aufruf des Tagesordnungspunktes ca. 17.00 Uhr)
4 Beratung und Bestätigung von Verwaltungsvorlagen für den Kreistag
4.1 Beschluss des geprüften Jahresabschlusses 2024 und Entlastung des Landrates für das Haushaltsjahr 2024
4.2 Neufassung der Hauptsatzung des Landkreises Dahme-Spreewald
4.3 Neufassung der Satzung des Amtes für Kinder, Jugend und Familie des Landkreises Dahme-Spreewald
4.4 Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für Leistungen im Rettungsdienst
im Landkreis Dahme-Spreewald
4.5 Bestellung des Kreisseniorenbeauftragten
4.6 Bildung einer Fachklasse Fachkraft für Lagerlogistik am Oberstufenzentrum Dahme Spreewald
4.7 Kreisstrukturfonds - Ausreichung von Fördermitteln im Förderbereich 2 -
Radverkehr Entscheidung über Investitionsmaßnahmen
4.8 Förderung des Sports und des sorbisch/wendischen Volkes:
Genehmigung einer Abweichung von der Förderrichtlinie im Jahr 2025
4.9 Änderung der Landkreisgrenze zwischen den Landkreisen Dahme-Spreewald und Spree-Neiße
innerhalb des Flurbereinigungsverfahrens VNr.: 600707
4.10 Aussetzung der 3. Betreuungsstufe in Ergänzung zur Finanzierungssystematik nach den
§§ 10 und 16 Kindertagesstättengesetz (KitaG) für Kinder mit einer vertraglich vereinbarten
Betreuungszeit von mehr als 8 Stunden im Krippen- und Kindergartenbereich
und von mehr als 5 Stunden im Hortbereich im Jahr 2026
4.11 Umsetzung der Sozialarbeit an Schulen im Landkreis Dahme-Spreewald ab dem Schuljahr 2026/2027:
Förderung zur Deckung der 2025 neu festgestellten Grundbedarfe und übergangsweise Fortsetzung
der Förderung von Sozialarbeit an vier ausgesuchten Grundschulen
5 Anträge von Fraktionen, Ausschüssen oder Mitgliedern des Kreistages
5.1 Autobahnanschlussstelle Kiekebusch (Schönefeld) - Prüfung und Unterstützung durch den Landkreis
(Antrag der Fraktion SPD/Grüne/Linke/Wir für KW/BIS)
5.2 Umsetzung der Digitalisierung in der Verwaltung des Landkreises Dahme-Spreewald
(Antrag der Fraktion CDU/Bauern/FDP/StdD)
5.3 Flagge zeigen!
Beflaggung von Dienstgebäuden, Liegenschaften und Schulen in Trägerschaft des Landkreises Dahme-Spreewald
(Antrag der AfD-FWKW-Fraktion)
5.4 Erhalt und Pflege sorbisch/wendischer Identität
(Antrag der UBL-Fraktion)
5.5 Asylbewerber zur Arbeit verpflichten: Etablierung von Arbeitsgelegenheiten gemäß § 5 Asylbewerberleistungs-
gesetz (AsylbLG) im Landkreis Dahme-Spreewald
(Antrag der AfD-FWKW-Fraktion)
5.6 Prüfung eines interkommunalen Personalpools zur effizienteren Nutzung von Personalressourcen
(Antrag der AfD-FWKW-Fraktion)
5.7 Änderung bei der Besetzung von Ausschüssen und Gremien
hier:
- Abberufung einer sachkundigen Einwohnerin des Ausschusses für Bildung, Sport und Kultur
- Berufung einer sachkundigen Einwohnerin für den Ausschuss für Bildung, Sport und Kultur
(Antrag der Fraktion CDU/Bauern/FDP/StdD)
5.8 Änderung bei der Besetzung von Ausschüssen und Gremien
hier:
- stellvertretendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss
- sachkundiger Einwohner für den Ausschuss für Bauen, Landwirtschaft und Umwelt
(Antrag der AfD-FWKW-Fraktion)
6 ggf. Dringlichkeitsvorlagen/-anträge
7 Informationen
7.1 Sachstandsbericht zu Maßnahmen des Paktes für Pflege
8 Verschiedenes
II. Nichtöffentlicher Teil:
9 zur Geschäftsordnung
9.1 zur Tagesordnung
9.2 Entscheidung über Einwendungen zur Niederschrift der letzten Sitzung vom 15.10.2025
10 ggf. Dringlichkeitsvorlagen/-anträge
11 Verschiedenes
Die Vorlagen des öffentlichen Teils stehen im Ratsinformationssystem
unter ris.dahme-spreewald.de zur Verfügung.
Herzberger
Landrat