12. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Öffentliche Ordnung und Digitalisierung
Sitzungstag: 10.09.2026
Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr
Raum: Saal Funkerberg
Ort: Funkerberg 26
15711 Königs Wusterhausen
TAGESORDNUNG
I. Öffentlicher Teil:
1 zur Geschäftsordnung
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.2 zur Tagesordnung
1.3 Entscheidung über Einwendungen zur Niederschrift der letzten Sitzung vom 20.11.2025
2 Vorberatung von Verwaltungsvorlagen und Anträgen für den Kreistag
2.1 Außergerichtlicher Vergleich im Verfahren mit der Gemeinde Eichwalde vor dem Oberverwaltungsgericht
Berlin-Brandenburg
2.2 Errichtung einer vierzügigen Gesamtschule in Schulzendorf
2.3 Schrittweise Reduzierung der Bereitstellung von zusätzlichem pädagogischen Personal in Kindertagesstätten
an Standorten von Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber im Landkreis Dahme-Spreewald
2.4 Beschluss zur Abschaffung der 3. Betreuungsstufe in Ergänzung zur Finanzierungssystematik nach den §§ 10
und 16 Kindertagesstättengesetz (KitaG) für Kinder mit einer vertraglich vereinbarten Betreuungszeit von mehr
als 8 Stunden im Krippen- und Kindergartenbereich und von mehr als 5 Stunden im Hortbereich
2.5 Beschluss über den Höchstbetrag des Kassenkredites
3 Informationen
3.1 Informationen zur Genehmigung der Haushaltssatzung 2026/2027 durch das Ministerium des Innern
und für Kommunales des Landes Brandenburg (MIK)
hier: Anhörungsschreiben und voraussichtlich erforderlicher Beitrittsbeschluss
(BE: Dezernat I / Kämmerei und Kreiskasse)
3.2 Bericht über den Stand des Haushaltsvollzuges
hier: 30. Juni 2026
3.3 Tätigkeitsbericht des Rechnungsprüfungsamtes 2025
4 ggf. Dringlichkeitsvorlagen/-anträge
5 Verschiedenes
II. Nichtöffentlicher Teil:
6 Vorberatung von Verwaltungsvorlagen und Anträgen für den Kreistag
6.1 Liquidation der Teltower Kreiswerke GmbH
7 ggf. Dringlichkeitsvorlagen/-anträge
8 Verschiedenes
Die Vorlagen des öffentlichen Teils stehen im Ratsinformationssystem
unter ris.dahme-spreewald.de zur Verfügung.
Herzberger
Landrat