10. Sitzung des Kreistages
Sitzungstag: 30.09.2015
Sitzungsbeginn: 16:00 Uhr
Raum: Saal 1 des Zentrums für Luft- und Raumfahrt III
Ort: Schmiedestraße 2, 15745 Wildau
TAGESORDNUNG
I. Öffentlicher Teil:
1 Zur Geschäftsordnung
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.2 zur Tagesordnung
1.3 Entscheidung über Einwendungen zur Niederschrift der letzten Sitzung
2 Aktuelle Stunde
2.1 Bericht des Landrates
2.2 Anfragen der Abgeordneten
3 Einwohnerfragestunde (Aufruf des Tagesordnungspunktes ca. 17.00 Uhr)
4 Beratung und Bestätigung von Verwaltungsvorlagen für den Kreistag
4.1 Nachtragsstellenpläne für die Haushaltsjahre 2015 und 2016
4.2 Verwendung der Bundesmittel zur Entlastung von Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern und Flüchtlingen
4.3 Ausschreibung der Stelle der/des 1. Beigeordneten des Landkreises Dahme-Spreewald
4.4 Sitzungsplan des Kreistages und des Kreisausschusses für das Jahr 2016
4.5 Petition zum Erhalt der Direktverbindung der Regionalbahn 19 vom südlichen Landkreis zum Flughafen Schönefeld/BER
4.6 Bestellung des Kämmerers des Landkreises Dahme-Spreewald
4.7 Bestellung von Vertretern des Landkreises in wirtschaftlichen Unternehmen, Vereinen, Zweckverbänden und sonstigen Einrichtungen
hier: Bestellung von Vertretern der Kreisverwaltung in die Verbandsversammlungen des SBAZV und KAEV
5 Anträge von Fraktionen, Ausschüssen oder Mitgliedern des Kreistages
5.1 Konzept statt Notlösung - Vergabeverfahren für Flüchtlingsheime mit gestalterischem Anspruch (Antrag der Fraktion DIE LINKE.)
5.2 Änderung bei der Besetzung von Ausschüssen/Gremien,
hier: Benennung eines neuen stimmberechtigten Mitgliedes in den Gesundheits- und Sozialausschuss (Antrag der Fraktion SPD/ Grüne)
5.3 Änderungsantrag der Fraktion CDU/Bauern zur Vorlage 2015/109: Ausschreibung der Stelle der/des 1. Beigeordneten des Landkreises Dahme-Spreewald
5.4 Änderungsantrag der AfD-Fraktion zur Vorlage 2015/095: Verwendung der Bundesmittel zur Entlastung von Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbe-rinnen und Asylbewerbern und Flüchtlingen
5.5 Inanspruchnahme der Unterstützung des Landes Brandenburg bei der Ermöglichung und Durchführung der Abschiebeverfahren und Einrichtung einer Personalstelle (Antrag der AfD-Fraktion)
5.6 Verhinderung von Straftaten -Maßnahmen gegen das illegale Untertauchen vollziehbar ausreisepflichtiger Personen- (Antrag der AfD-Fraktion)
6 Ggf. Dringlichkeitsvorlagen/-anträge
7 Informationsvorlagen
7.1 Information zum Prüfvermerk des Kommunalen Prüfungsamtes des Ministeriums des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg über die Querschnittsprüfung der Landkreise und kreisfreien Städte des Landes Brandenburg in ihrer Funktion als Stra-ßenbaulastträger - Landkreis Dahme-Spreewald
7.2 Verwaltungsprüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Dahme-Spreewald für das 1. Halbjahr 2015
7.3 Teilhaushaltsübergreifende Mehraufwandsdeckungen innerhalb eines Budgets sowie budgetübergreifende über- und außerplanmäßige Aufwendungen bzw. Auszahlungen
8 Verschiedenes
II. Nichtöffentlicher Teil:
9 Zur Geschäftsordnung
9.1 zur Tagesordnung
9.2 Entscheidung über Einwendungen zur Niederschrift der letzten Sitzung
10 Ggf. Dringlichkeitsvorlagen/-anträge
11 Verschiedenes
Die Vorlagen des öffentlichen Teils liegen zur Einsichtnahme für die Bürger
- im Zimmer 203, Kreisverwaltung Lübben, Reutergasse 12
- in der Bürgerinformation, Verwaltungsgebäude Lübben, Beethovenweg 14
- in der Poststelle, Verwaltungsgebäude Königs Wusterhausen, Brückenstr. 41
- in der Stadtverwaltung Luckau, Hauptamt, Verwaltungsgebäude, Am Markt 34
zu den Dienststunden aus. Zusätzlich steht das Ratsinformationssystem im Internet unter http://sd.dahme-spreewald.de zur Verfügung.
Loge
Landrat