10. Sitzung des Kreistages
Sitzungstag: 28.10.2020
Sitzungsbeginn: 16:00 Uhr
Raum: Konferenzraum des Zentrum für Luft- und Raumfahrt III (ZLR III)
Ort: Schmiedestraße 2, 15745 Wildau
TAGESORDNUNG
I. Öffentlicher Teil:
1 Zur Geschäftsordnung
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.2 zur Tagesordnung
1.3 Entscheidung über Einwendungen zur Niederschrift der letzten Sitzung vom 02.09.2020
2 Aktuelle Stunde
2.1 Bericht des Landrates
2.2 Anfragen der Abgeordneten
3 Einwohnerfragestunde (Aufruf des Tagesordnungspunktes ca. 17.00 Uhr)
4 Beratung und Bestätigung von Verwaltungsvorlagen für den Kreistag
4.1 Fortführung der Migrationssozialarbeit für sogenannte Rechtskreiswechsler (MSA II)
4.2 Neubestellung von Mitgliedern des Kreisseniorenbeirates zur Mitwirkung im Kreisaus-schuss sowie im Gesundheits- und Sozialausschuss
4.3 Fördermitgliedschaft des Landkreises Dahme-Spreewald in der Domowina Bund Lausitzer Sorben e. V.
4.4 Neufassung der Richtlinie zur Förderung des sorbischen/wendischen Volkes im Landkreis Dahme-Spreewald
4.5 Sitzungsplan des Kreistages und des Kreisausschusses für das Jahr 2021
4.6 Petition an den Kreistag zum "konspirativen Fehlverhalten von zwei Mitgliedern des Kreistages"
5 Anträge von Fraktionen, Ausschüssen oder Mitgliedern des Kreistages
5.1 Überprüfung der Mitglieder des Kreistages, des Jugendhilfeausschusses und Sachkundigen Einwohner – auf Verfassungstreue, gesetzwidriges Verhalten, Mitgliedschaft in extremen Organisationen sowie Mitarbeiter bei der Staatssicherheit der ehemaligen DDR
(Antrag der SPD-Fraktion und der CDU/FDP/Bauern-Fraktion)
5.2 Überprüfung der Kreistagsabgeordneten und Beigeordneten nach dem Stasi-Unterlagen-Gesetz
(Antrag der Fraktion AfD)
5.3 Hofjagdweg zwischen Krummensee und Groß Köris als Fahrradstraße entwickeln
(gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und CDU/FDP/Bauern-Fraktion)
5.4 Änderung bei der Besetzung von Ausschüssen und Gremien
- Benennung einer Stellvertreterin in den Ausschuss für Bildung, Sport und
Kultur
- Benennung einer Stellvertreterin in den Ausschuss für Kreisentwicklung,
Infrastruktur, Mobilität und Bauleitplanung
(Antrag der Fraktion UBL/Freie Wähler/FWKW)
5.5 Änderung bei der Besetzung von Ausschüssen und Gremien
hier: Benennung einer/s neuen sachkundigen EinwohnerIn für den Ausschuss für Bauen, Landwirtschaft und Umwelt
(Antrag der Fraktion UBL/FREIE WÄHLER/FWKW)
6 Ggf. Dringlichkeitsvorlagen/-anträge
7 Verschiedenes
II. Nichtöffentlicher Teil:
8 Zur Geschäftsordnung
8.1 zur Tagesordnung
8.2 Entscheidung über Einwendungen zur Niederschrift der letzten Sitzung vom 02.09.2020
9 Beratung und Bestätigung von Verwaltungsvorlagen für den Kreistag
9.1 Petition an den Kreistag zum "konspirativen Fehlverhalten des Landrates und einer Mitarbeiterin der Kreisverwaltung"
10 Ggf. Dringlichkeitsvorlagen/-anträge
11 Verschiedenes
Die Vorlagen des öffentlichen Teils liegen zur Einsichtnahme für die Bürger
- im Zimmer 118/2, Kreisverwaltung Lübben, Reutergasse 12
- in der Bürgerinformation, Verwaltungsgebäude Lübben, Beethovenweg 14
- in der Poststelle, Verwaltungsgebäude Königs Wusterhausen, Brückenstr. 41
- in der Stadtverwaltung Luckau, Hauptamt, Verwaltungsgebäude,
Am Markt 34
zu den Dienststunden aus. Zusätzlich steht das Ratsinformationssystem im Internet unter sd.dahme-spreewald.de zur Verfügung.
Loge
Landrat