10. Sitzung des Kreistages
Sitzungstag: 23.07.2025
Sitzungsbeginn: 16:00 Uhr
Raum: Großer Sitzungssaal, Zimmer 110
Ort: Reutergasse 12
15907 Lübben (Spreewald)
TAGESORDNUNG
I. Öffentlicher Teil:
1 zur Geschäftsordnung
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.2 zur Tagesordnung
1.3 Entscheidung über Einwendungen zu den Niederschriften der letzten Sitzungen vom 02.04.2025 und 07.05.2025
2 Aktuelle Stunde
2.1 Bericht des Landrates
2.2 Anfragen von Mitgliedern des Kreistages
3 Einwohnerfragestunde
(Aufruf des Tagesordnungspunktes ca. 17.00 Uhr)
4 Erhöhung der Anzahl der Mitglieder des Kreistages und der Anzahl der sachkundigen Einwohner in den
Fachausschüssen (exklusive JHA) sowie Erhöhung der Anzahl der Mitglieder des Kreistages im Kreisausschuss
(Antrag der Fraktion CDU/Bauern/FDP/StdD)
5 Beratung und Bestätigung von Verwaltungsvorlagen für den Kreistag
5.1 Neubildung der freiwilligen Ausschüsse des Kreistages
hier:
1. Festlegung der Anzahl der Sitze der Mitglieder des Kreistages und der sachkundigen Einwohnerinnen
und Einwohner
2. Sitzverteilung in den Ausschüssen und Ausschussbesetzung
3. Zuteilung der Ausschussvorsitze
5.2 Neubildung des Kreisausschusses
hier:
1. Festlegung der Anzahl der Ausschusssitze
2. Sitzverteilung und Ausschussbesetzung
3. Regelung über den Ausschussvorsitz
5.3 Neufassung der Hauptsatzung des Landkreises Dahme-Spreewald
5.4 Neufassung der Einwohnerbeteiligungssatzung des Landkreises Dahme-Spreewald
5.5 öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Durchführung der Aufgaben des Vollstreckungsaußendienstes
5.6 Erste Änderung der Richtlinie zur Förderung von Bauinvestitionen an weiterführenden allgemeinbildenden
Schulen im Landkreis Dahme-Spreewald (Schulbauförderrichtlinie)
5.7 Neufassung der Richtlinie des Landkreises Dahme-Spreewald zur Auszeichnung von Menschen mit Zivilcourage,
zur Verleihung eines Umweltpreises sowie zur Würdigung besonderer ehrenamtlicher Leistungen
5.8 Dritte Satzung zur Änderung der Gebührensatzung der Kreismusikschule Dahme Spreewald
5.9 Neufassung der Satzung des Landkreises Dahme-Spreewald über die Erhebung von Verwaltungs- und
Benutzungsgebühren (Allgemeine Gebührensatzung)
5.10 Sitzungsplan des Kreistages und des Kreisausschusses für das Jahr 2026
6 Anträge von Fraktionen, Ausschüssen oder Mitgliedern des Kreistages
6.1 Antrag zur Stärkung der Bürgerbeteiligung: Einführung einer Einwohnerfragestunde in den Fachausschüssen
des Kreistages Dahme-Spreewald
(Antrag der Fraktion SPD/Grüne/Linke/Wir für KW/BIS)
6.2 Nutzung von Einsparpotentialen im Kreishaushalt - Reduzierung der monatlichen Aufwandsentschädigung
für Mitglieder des Kreistages Dahme-Spreewald
(Antrag der Fraktion CDU/Bauern/FDP/StdD)
6.3 Änderung der Geschäftsordnung - Neuregelung der Fragestunde für MitgliederInnen im Kreistag
Dahme-Spreewald
(Antrag der Fraktion BVB / Freie Wähler & Die PARTEI)
6.4 Resolution des Kreistages Dahme-Spreewald zur Sicherstellung einer bedarfsgerechten Lehrkräfteversorgung
an den Schulen im Land Brandenburg
(Antrag der Fraktion BVB / Freie Wähler & Die PARTEI)
6.5 Flagge zeigen! - Beflaggung von Dienstgebäuden, Liegenschaften und Schulen in Trägerschaft des Landkreises
Dahme-Spreewald
(Antrag der Fraktion AfD-FWKW)
6.6 Einrichtung eines Rundes Tisches zur Erstellung eines Hitzeaktionsplans
(Antrag der Fraktion SPD/Grüne/Linke/Wir für KW/BIS)
6.7 Änderung bei der Besetzung von Ausschüssen und Gremien
hier:
- Abberufung eines sachkundigen Einwohners für den Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Kreisentwicklung
und Mobilität
- Berufung eines sachkundigen Einwohners für den Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Kreisentwicklung
und Mobilität
(Antrag der Fraktion SPD/Grüne/Linke/Wir für KW/BIS)
6.8 Änderung bei der Bestellung von Vertreterinnen und Vertretern des Kreistages in wirtschaftliche Unternehmen,
Zweckverbände und sonstige Einrichtungen
hier:
- Abbestellung einer Vertreterin im örtlichen Beirat Jobcenter Dahme-Spreewald
- Bestellung eines Vertreters in den örtlichen Beirat Jobcenter Dahme-Spreewald
(Antrag der Fraktion SPD/Grüne/Linke/Wir für KW/BIS)
6.9 Änderung bei der Besetzung von Ausschüssen und Gremien
hier:
- Benennung eines Vertreters für den Kreisausschuss
- Änderung bei der Besetzung des Vorsitzenden für den Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Integration
- Abberufung eines sachkundigen Einwohners für den Ausschuss für Bildung, Sport und Kultur
- Abberufung eines sachkundigen Einwohners für den Ausschuss für Finanzen, Öffentliche Ordnung
und Digitalisierung
(Antrag der Fraktion AfD-FWKW)
6.10 Änderung bei der Besetzung von Ausschüssen und Gremien
hier:
- Abberufung und Berufung eines Vertreters für die Gesellschafterversammlung der Technologie-
und Gründerzentrum Wildau GmbH
- Abberufung und Vorschlag zur Berufung eines sachkundigen Einwohners in das Kuratorium
der Stiftung Dahme-Spreewald
- Abberufung und Berufung eines stellvertretenden Vertreters in den Regionalbeirat der
Regionalen Planungsgemeinschaft Lausitz-Spreewald
(Antrag der Fraktion AfD-FWKW)
7 Informationsvorlagen
7.1 Tätigkeitsbericht des Rechnungsprüfungsamtes 2024
7.2 Informationen zur Vorlage 2025/042 Jugendhilfeplanung 2025 für das Handlungsfeld der Sozialarbeit
an Schulen im Landkreis Dahme-Spreewald: Feststellung der Bedarfe
7.3 Informationen zur Vorlage 2025/043 Fortschreibung der Bedarfsplanung für die Kindertagesbetreuung
im Landkreis Dahme-Spreewald 2025/2026
8 ggf. Dringlichkeitsvorlagen/-anträge
9 Verschiedenes
II. Nichtöffentlicher Teil:
10 zur Geschäftsordnung
10.1 zur Tagesordnung
10.2 Entscheidung über Einwendungen zu den Niederschriften der letzten Sitzungen vom 02.04.2025
und 07.05.2025
11 ggf. Dringlichkeitsvorlagen/-anträge
12 Verschiedenes
Die Vorlagen des öffentlichen Teils stehen im Ratsinformationssystem
unter http://ris.dahme-spreewald.de zur Verfügung.
Herzberger
Landrat