10. Sitzung des Kreisausschusses
Sitzungstag: 17.06.2026
Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr
Raum: Großer Sitzungssaal, Zimmer 110
Ort: Reutergasse 12
15907 Lübben (Spreewald)
TAGESORDNUNG
I. Öffentlicher Teil:
1 zur Geschäftsordnung
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.2 zur Tagesordnung
1.3 Entscheidung über Einwendungen zur Niederschrift der letzten Sitzung vom 11.03.2026
2 Beratung und Bestätigung von Verwaltungsvorlagen für den Kreisausschuss
2.1 Ermächtigung zur Aufnahme eines Kredites
2.2 Genehmigung der Eilentscheidung vom 08.06.2026 über die Beantragung der Zulassung der Berufung
gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Cottbus vom 08.05.2026, Az. VG 1 K 1265/24
3 Vorberatung von Verwaltungsvorlagen und Anträgen für den Kreistag
3.1 Neufassung der Rechnungsprüfungsordnung des Landkreises Dahme-Spreewald
3.2 Bestellung des Kreisseniorenbeauftragten für die Wahlperiode 2024-2029
3.3 Sitzungsplan des Kreistages und des Kreisausschusses für das Jahr 2027
3.4 Erste Satzung zur Änderung der Satzung für die Schulspeisung im Landkreis Dahme-Spreewald
(Schulspeisungssatzung)
3.5 Änderung der Satzung zur Schülerbeförderung des Landkreises Dahme-Spreewald
hier: Änderung von § 6 Abs. 12 Satzung für die Schülerbeförderung im Landkreis Dahme-Spreewald
(Schülerbeförderungssatzung)
(Antrag der Fraktion BVB/Freie Wähler & Die PARTEI)
3.6 Erste Satzung zur Änderung der Satzung für die Schülerbeförderung im Landkreis Dahme-Spreewald
3.7 Erste Satzung zur Änderung der Gebührensatzung der Kreisvolkshochschule Dahme-Spreewald
3.8 Kreisstrukturfonds - Ausreichung von Fördermitteln im Förderbereich 2 -
Radverkehr Entscheidung über Investitionsmaßnahmen für 2026
3.9 Aufhebung des Beschlusses 2022/043-1 des Kreistages und Kündigung der Mitgliedschaft
des Landkreises Dahme-Spreewald im Airport Regions Council (ARC)
3.10 Bestellung von Bediensteten des Landkreises Dahme-Spreewald in die Verbandsversammlungen
der Abfallzweckverbände KAEV und SBAZV
3.11 Änderung Beschluss des Kreistages 2010/002-4
hier: Bildung der gemeinsamen Einrichtung zur Wahrnehmung der Aufgaben im Be-reich der Grundsicherung
(Jobcenter Dahme-Spreewald) nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) -
Zusammensetzung der Trägerversammlung
4 Informationen aus den Gesellschaften
4.1 Informationen aus den Gesellschaften, Verbänden, Vereinen sowie den Bereichen Wirtschaftsförderung
und Tourismus des Landkreises Dahme-Spreewald
5 ggf. Dringlichkeitsvorlagen/-anträge
6 Genehmigung von Dienstreisen
7 Verschiedenes
II. Nichtöffentlicher Teil:
8 zur Geschäftsordnung
8.1 zur Tagesordnung
8.2 Entscheidung über Einwendungen zur Niederschrift der letzten Sitzung vom 11.03.2026
9 ggf. Dringlichkeitsvorlagen/-anträge
10 Verschiedenes
Die Vorlagen des öffentlichen Teils stehen im Ratsinformationssystem
unter ris.dahme-spreewald.de zur Verfügung.
Herzberger
Landrat