10. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Öffentliche Ordnung und Digitalisierung
Sitzungstag: 26.02.2026
Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr
Raum: Saal Funkerberg
Ort: Funkerberg 26
15711 Königs Wusterhausen
TAGESORDNUNG
I. Öffentlicher Teil:
1 zur Geschäftsordnung
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.2 zur Tagesordnung
1.3 Entscheidung über Einwendungen zur Niederschrift zu den Sitzungen vom 26.06.2025 und 20.11.2025
1.4 Verpflichtung der sachkundigen Einwohner des Ausschusses für Finanzen, Öffentliche Ordnung
und Digitalisierung
2 Beratung und Bestätigung von Verwaltungsvorlagen für den Kreisausschuss
2.1 Strukturfonds - Investitionsförderung mit Mitteln des Strukturfonds für den Förderbereich 1 - Strukturmaßnahmen
Entscheidung über Zulässigkeit verfristeter Anträge für das Jahr 2026
2.2 Erwerb von Flurstücken und Teilflurstücken in der Gemeinde Bestensee, am Standort Schmale Straße,
zur Realisierung der Oberschule Bestensee nebst Sporthalle und Außensportanlagen
3 Vorberatung von Verwaltungsvorlagen und Anträgen für den Kreistag
3.1 Haushaltssatzung des Landkreises Dahme-Spreewald für die Haushaltsjahre 2026/2027
3.2 Jugendförderplan des Landkreises Dahme-Spreewald für die Jahre 2026 und 2027
3.3 Strukturfonds - Investitionsförderung mit Mitteln des Strukturfonds für den Förderbereich 1 - Strukturmaßnahmen
Entscheidung über Investitionsmaßnahmen für das Jahr 2026
3.4 Strukturfonds - Investitionsförderung mit Mitteln des Strukturfonds für den Förderbereich 4 - Digitalisierung
Entscheidung über Investitionsmaßnahmen für das Jahr 2026
3.5 Erste Satzung zur Änderung der Satzung des Landkreises Dahme-Spreewald über die Nutzung von Einrichtungen
der vorläufigen Unterbringung durch Personen, die aufgrund einer Änderung ihres ausländerrechtlichen Status
nicht mehr vom Geltungsbereich des Landesaufnahmegesetzes des Landes Brandenburg erfasst werden
3.6 Erste Satzung zur Änderung der Satzung des Landkreises Dahme-Spreewald über die Erhebung von Gebühren für
die Benutzung von Einrichtungen der vorläufigen Unterbringung von Flüchtlingen, spätausgesiedelten und
weiteren aus dem Ausland zugewanderten Personen
4 Informationen
4.1 unterjährige Berichtspflicht des Auslastungsstand zum 31.12.2025 für den 2025er Haushalt
durch den Kämmerer Herrn Klein
(Antrag der Fraktion UBL)
5 Verschiedenes
6 ggf. Dringlichkeitsvorlagen/-anträge
II. Nichtöffentlicher Teil:
7 Verschiedenes
8 ggf. Dringlichkeitsvorlagen/-anträge
Die Vorlagen des öffentlichen Teils stehen im Ratsinformationssystem unter ris.dahme-spreewald.de zur Verfügung.
Herzberger
Landrat