Presseerklärung des Zweckverbandes Gewässerrandstreifenprojekt Spreewald (GRPS)
Am 29.07.2003 hat der Geschäftsführer des Spreewaldvereins eine Stellungnahme im Auftrag von Nutzern und Beteiligten zum GRPS eingereicht. Diese wird von über 500 Unterschriften begleitet.
Inhalt: Aufzeigen von Dissenspunkten im Zusammenhang mit dem Gewässerrandstreifenprojekt Spreewald und Forderung nach verbindlichen Zusagen durch die Zuwendungsgeber Bundesamt für Naturschutz und Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Raumordnung und den Zweckverband als Projektträger.
Das Projektmanagement nimmt die vorgetragenen Bedenken ernst und informiert vor dem Hintergrund der Stellungnahme noch einmal über die öffentliche Auslegung des Entwurfes der Pflege- und Entwicklungsplanung, der jetzt vorliegt. Alle Interessierten können diesen in der Zeit vom 6.08.2003 bis zum 25.08.2003 in den Spreewaldlandkreisen, den Städten Lübben und Lübbenau einsehen. Anmerkungen und Kritik – auch im positiven Sinne - können noch bis zum 25.08.2003 schriftlich beim Projektmanagement, Ehm- Welk- Str. 15, 03222 Lübbenau eingereicht werden. Alle Spreewälder sollten diese Gelegenheit nutzen, sich über die Inhalte zu informieren und sich von den bereits verhandelten Konsensen zum GRPS zu überzeugen. Denn:
• Das Projekt will vor allem helfen den Landschaftswasserhaushalt im Spreewald zu stabilisieren und die Fließgewässer ökologisch aufwerten – und das in einer Zeit, in der neueste wissenschaftliche Untersuchungen die Probleme des sich dramatisch verändernden Wasserhaushalts in Brandenburg aufzeigen und der bisher extrem trockne Sommer 2003 diese Aussagen noch zusätzlich untermauert!
• Das Projekt will nicht die Existenzgrundlage für die hier lebenden Menschen negativ beeinflussen. Im Gegenteil: die touristische Attraktivität des Spreewaldes ist unmittelbar verknüpft mit dem Wasserhaushalt. Denn ohne Wasser läuft im Spreewald nichts! Aus dem Projekt finanzierbare Extensivierungsverträge, z. B. für die Landwirtschaft, werden den Landwirten helfen können weiter naturverträglich im Gebiet zu wirtschaften. Im Projektgebiet sind außerdem biotopeinrichtende Maßnahmen mit einem Investitionsvolumen von knapp 8 Millionen Euro vorgesehen. Dahinter verbergen sich vor allem wasserbauliche Maßnahmen (z. B. Anschluss alter Flussschlingen, Umbau von Wehren zur Herstellung der ökologischen Durchgängigkeit, Entschlammung von Gewässern) mit den entsprechenden Planungsleistungen. Diese Aufträge werden – natürlich unter Berücksichtigung des Vergaberechtes – der ortsansässigen Wirtschaft zu Gute kommen.
Seit Beginn der Planung haben weit über 1000 Teilnehmer am Moderationsverfahren zum Projekt teilgenommen und sie - auch kritisch – begleitet. Es hat in der gesamten Bundesrepublik noch nie ein Naturschutzgroßprojekt mit so einem umfangreichen Beteiligungs- und öffentlichkeitsverfahren gegeben.
Die Planungsphase für das Gewässerrandstreifenprojekt läuft am 30.09.2003 aus.
Am 27.08.2003 findet die Projektbegleitende Arbeitsgruppe (Teilnehmer: Fachbeirat, Zuwendungsgeber und die Sprecher aller Fach- und Gebietsarbeitsgruppen) statt. Tagesordnung: Vorstellung und Diskussion des Entwurfes des Pflege- und Entwicklungsplanes und Votum des Fachbeirats. Am 19.09.2003 wird die Zweckverbandsversammlung einen Beschluss zur Einreichung der endgültigen Fassung des Pflege- und Entwicklungsplanes beim Bundesamt für Naturschutz (BfN) fassen. Dieser wird bis voraussichtlich 30.09.2003 beim Land Brandenburg und beim Bund für Naturschutz eingereicht.
Fest steht schon jetzt: Das Projekt tastet die in den vergangenen Jahren unter den beteiligten Akteuren (z. B. Kahnfahrer, Angler, Biosphärenreservat, Landesumweltamt) bereits im Konsens gelösten Sachverhalte, wie Befahrbarkeit, Angelnutzung u. s. w. nicht an. Davon können und sollten sich alle Spreewälder im Rahmen der Auslegung des Entwurfs überzeugen.
Der Zweckverbandsvorsteher Martin Wille appelliert an die Spreewälder:
"Nehmen Sie alle das Angebot der öffentlichen Auslegung des Entwurfes der Pflege- und Entwicklungsplanung wahr, um sich von der Notwendigkeit der Umsetzung des Projektes, aber auch um sich selbst davon zu überzeugen, dass die in vielen Bereichen erzielten Konsense vor Ort in die Planung eingeflossen sind". Und in Richtung der Kritiker des Projektes: "Respektieren Sie die vielen im Rahmen des Moderationsverfahrens einvernehmlich gefundenen Kompromisse zur konkreten Maßnahmenplanung, denn die große Zahl an Beteiligten hat ein Recht darauf, dass die erzielten Arbeitsergebnisse Wert geschätzt und gepflegt werden." Nachdenklich macht ihn in diesem Zusammenhang, dass über die Hälfte der vorgelegten Unterschriften von Unterzeichnern stammen, die entweder in Teilen des Spreewaldes wohnen, in denen gar keine Maßnahmen geplant sind oder sogar einen auswärtigen Wohnort in anderen Bundesländern haben.