Erneuerbare Energien – füllen die Kassen klammer Kommunen?!
Das Niederlausitzer Studieninstitut (NLSI) und der Städte- und Gemeindebund Brandenburg (StGB) hatten am letzten Freitag zur zweiten Fachtagung mit dem Thema „Energie der Zukunft“ nach Niewitz im Landkreis Dahme-Spreewald eingeladen. Mit Experten wurden Rechtsfragen und Gefahrenpotenziale mit dem Ziel diskutiert, Chancen und Risiken für Kommunen auszuloten. 49 Anmeldungen aus ganz Brandenburg zeigten, dass das Thema viele Bürgermeister umtreibt.
Der Präsident des StGB Karl-Ludwig Böttcher stellt fest, dass sich Brandenburg zum Vorreiter in Sachen erneuerbare Energien entwickelt hat. Aber bleibt die Wertschöpfung auch im Land? Wer trägt die Netzausbaukosten und wie entwickelt sich die EEG-Umlage? Können Kommunen ggf. ihre maroden Haushalte durch Wind- und/oder Solarparks sanieren?
All diese Fragen wirft Böttcher auf und liefert zahlreiche Fakten die aufzeigen, dass pro und contra gut miteinander abzuwägen sind. Ein wichtiges Anliegen ist, um die Akzeptanz der Bürger zu werben, denn Ökostrom ist nicht für lau zu haben.
Um bereits begangene Fehler im komplizierten Planungsverfahren zukünftig zu vermeiden, war Frau Dagmar Merz (Vors. Richterin am OVG Berlin-Brandenburg) eingeladen. Die Erstellung von Flächennutzungsplänen ist ein kostspieliges Unterfangen, dessen Scheitern für die Gemeinde erhebliche finanzielle Nachteile bedeuten. Fehler im Planungsverfahren bringen nicht nur Sand ins Getriebe, sondern das gesamte Räderwerk zum Stillstand. Die Fragen der Bürgermeister zeigten, dass dieses Thema von erheblichem Interesse war.
Neben der rechtlichen Seite hinterfragte Heinz Rudolph, stellv. Leiter der Landesfeuerwehrschule Eisenhüttenstadt, welche technischen Risikopotenziale die neuen Anlagen mit sich bringen. Ob brennende Windräder, Blitzeinschläge, Brände an Photovoltaik-Anlagen oder Biogasanlagen, die Feuerwehr ist eine Pflichtaufgabe der Kommune. Mithin ist diese für das Löschen bzw. die Beseitigung der Gefahren zuständig. Bei aller Brisanz stellt Herr Rudolph fest, dass die erneuerbare Energieerzeugung an der Feuerwehr nicht scheitern wird.
Weitere Themen der Tagung waren z. B. Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen. Hier gab es einigen Gegenwind aus den Reihen der Bürgermeister. Die Verlässlichkeit der politischen Rahmenbedingungen werden angemahnt. Die Ungewissheit, wie sich die Preise entwickeln – und damit Investitionen rechnen – ist für private und öffentliche Investoren gleich. Die Gemeinde, als Betreiber der Anlagen, trägt das Risiko, dass weit in die Zukunft reicht. In die Diskussion wurde auch eingebracht, dass alle Hoffnung auf Forschungsvorhaben, z. B. der BTU Cottbus-Senftenberg liegen, um Lösungen für dringend anstehende Probleme u. a. in der Speicherung von Energie zu finden.
Ein weiteres Thema war der korruptionsrechtliche Aspekt. Es geht um viel Geld für Investoren und so wird mit allen Mitteln „gekämpft“. Zu diesem Thema referierte der stellv. Abteilungsleiter der Schwerpunktstaatsanwaltschaft Neuruppin, Kyrill Clement.
Eindringlich warb er für Transparenz auf allen Ebenen, wenn Projekte angeschoben werden, die in die Millionen gehen. Erste Negativbeispiele gab es auch aus dem Bereich „Windenergie“. Jedoch machte Klement deutlich, dass der kommunale Bereich in der Gesamtbilanz seiner Tätigkeit eine eher untergeordnete Rolle spielt.
Fazit der Tagung war, dass es wichtig und hilfreich ist Ideen und Erfahrungen auszutauschen, um kommende Risiken und Fehlerpotenziale besser einschätzen zu können. Alle Beteiligten sind sich einig, dass der eingeschlagene Weg weitergegangen werden muss, da es keine vernünftige Alternative gibt. Eine verlässliche Stromversorgung erfordert auch in den nächsten Jahren eine Grundlast mit fossilen Brennstoffen und die Forschung bzw. Investition im Bereich der erneuerbaren Energien.
Organisatoren und Gäste waren sich einig, dass es eine rundum gelungene Veranstaltung war.
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