Ergebnisse der 36. Sitzung des Kreistages
Wichtige Ergebnisse der 36. Sitzung des Kreistages am 12. Februar 2003
Beschluss der ersten änderung der Satzung für die Schulspeisung
Bei der Ausgabe des Schulessens durch einen Caterer wurden bisher durch den Kreis die Ausgabekosten in Höhe von 0,15 € je Essensportion an den Caterer gezahlt. Diese Bezuschussung wurde nun gestrichen, so dass die Eltern diese 0,15 € pro Portion tragen müssen. Gleiches trifft auch zu, wenn das Essen von Personal des Landkreises ausgegeben wird.
Beschluss der ersten Satzung zur änderung der Satzung des LDS über die Heranziehung der ämter und amtsfreien Gemeinden zur Durchführung von aufgaben des örtlichen Trägers der Sozialhilfe (Heranziehungssatzung)
Die Satzung wurde hinsichtlich der von der Heranziehung ausgenommenen Aufgaben (Zahlung kreislicher Lohnkostenzuschüsse) und der Erstattungsregelungen für die Abgeltung der Personal- und Sachkosten geändert.
Realisierung der Krankenversicherungspflicht für Sozialhilfeempfänger
Der Kreistag verabschiedete ein Schreiben an den Präsidenten des Deutschen Bundestages, in dem rechtliche Regelungen zur Realisierung der Versicherungspflicht für ausnahmslos alle Sozialhilfeempfänger eingefordert werden. Zurzeit muss der Landkreis jährlich rund 1,4 Mio. € für die medizinische Versorgung von nicht krankenversicherten Sozialhilfeempfängern zahlen. Bei einer entsprechenden gesetzlichen Regelung würden die entstehenden Beitragskosten weniger als die Hälfte der o.g. Kosten betragen.
Umsetzungsbegleitung im Bereich „Hilfen zur Erziehung“ im Jugendamt
Der Kreisausschuss hat in seiner Sitzung am 29.01.03 beschlossen, die aufgaben der Umsetzungsbegleitung im Bereich „Hilfen zur Erziehung“ im Jugendamt dem Steinbeis-Transferzentrum zu übertragen. Mit einer außerplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 35.000,00 € genehmigte der Kreistag die zur Finanzierung dieser Aufgabe erforderlichen Mittel. Um das Konzept zur Schaffung von Arbeitsangelegenheiten für arbeitslose Sozialhilfeempfänger im LDS zu verwirklichen musste der Kreistag aufgrund gesetzlicher änderungen seinen Beschluss vom 25.02.1998 entsprechend ändern.
Beschlüsse zur Regionale Wirtschaftsförderungsgesellschaft Dahme-Spreewald mbH (RWFG)
1. Der Kreistag hat der Gesellschafterversammlung emphohlen, den vorliegenden Entwurf des Gesellschaftsvertrages zu beschließen.
Dies machte sich erforderlich, da einige änderungen zum Gesellschaftsvertrag aus dem Jahr 2000 notwendig wurden , wie zum Beispiel:
- durch Umstellung auf den Euro
- änderung des Firmensitzes der Gesellschaft von Luckau nach Wildau
- Aufnahme des Landrates in die Gesellschafterversammlung
2. Abkauf des von der Gesellschaft gehaltenen Geschäftsanteils durch den Landkreis in Höhe von 25.000,00 €
3. Der Landkreis kauft die von der RWFG mbH gehaltenen Geschäftsanteile am TGZ I für einen Euro ab und erhöht somit seinen Geschäftsanteil am TGZ I, sofern die Mitgesellschafter Gemeinde Wildau und die Stadt Königs Wusterhausen keinen Anteil erwerben wollen.
4. Stundung der ersten Rate gemäß Darlehensvertrag zwischen dem Landkreis und der RWFG mbH
5. Das mit Darlehensvertrag ausgereichte Darlehen zur Finanzierung des Kaufpreises für die Liegenschaften in den Gemeinden Duben und Cahnsdorf wird in eigenkapital umgewandelt.
Der Betrag wird in die Kapitalrücklage der Gesellschaft eingestellt.
Somit werden die anfallenden Zinsen bis zur Umwandlung des Darlehens in Eigenkapital erlassen.
Der zwischen dem LDS und der RWFG mbH abgeschlossene Darlehensvertrag ist aufzuheben.
Antrag der SPD-Fraktion zur änderung des Kommunalwahlgesetzes
Nach den Regelungen des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes sind bei der Neuwahl des Kreistagen auf Grund der gestiegenen Einwohnerzahl 56 statt bisher 50 Abgeordnete in den Kreistag zu wählen. Damit ist eine Kostensteigerung für den Landkreis verbunden. Der Antrag der SPD-Fraktion, das Wahlgesetz dahingehend zu ändern, dass optional die Wahl von nur 50 Vertretern möglich ist, wurde mehrheitlich abgelehnt.
Antrag der CDU-Fraktion - Regionale Planungsgemeinschaft für die Region „Lausitz-Spreewald“
Der Kreistag bestätigte den Vorschlag, den Amtsdirektor des Amtes Unterspreewald, Carsten Saß, als Stellvertreter für den gewählten Regionalrat Harry Müller für die Regionalversammlung zu benennen.
Antrag der CDU-Fraktion
Der Kreistag unterstützt die Volksinitiative gegen Zwangseingemeindungen
Mit 19 Ja-, 10 Neinstimmen und 11 Enthaltungen unterstützten die Abgeordneten die Volksinitiative gegen Zwangseingemeindungen. Danach sollen Gebietsänderungen nur realisiert werden, wenn sie durch Bürgerentscheide dem erklärten willen der Einwohner entsprechen. Der Landrat kündigte an, den Beschluss zu beanstanden, da laut Runderlass des Innenministeriums aus dem Jahr 1993 kommunale Gebietskörperschaften im Interesse der Bürger zur Neutralität verpflichtet seien.
Auch in der Einwohnerfragestunde stand die Ablehnung von Zwangseingemeindungen im Mittelpunkt.
Zur Information wurde den Abgeordneten eine Bedarfsplanung für die Kindertagesbetreuung für die Jahre 2002 bis 2005 vom Landkreis als Träger der öffentlichen Jugendhilfe vorgelegt. Der Bedarfsplan wurde in Zusammenarbeit mit den ämtern und Gemeinden und den Trägern der Kinderbetreuungseinrichtungen erarbeitet.
Weiterhin wurde den Abgeordneten eine Statistik vorgelegt, die aufzeigt, inwieweit die einzelnen Hilfeempfänger nach der Durchführung von „Arbeit statt Sozialhilfe“ (AsS)-Projekten im Zeitraum 2001 bis 2002 in den Arbeitsmarkt integriert werden konnten. Eine übersicht über die AsS-Projekte für die Jahre 2003 und 2004 wurde ebenfalls vorgelegt.
Informiert wurden die Abgeordneten über den Stand der Inanspruchnahme der Haushaltsmittel im Bereich Sportförderung im Jahr 2002
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