39. Sitzung des Kreistages am 25.06.2003
E I N L A D U N G
Sehr geehrte Damen und Herren,
die 39. Sitzung des Kreistages findet
am Mittwoch, dem 25. Juni 2003 um 16.00 Uhr
im großen Sitzungssaal der Kreisverwaltung in Lübben (Spreewald), Reutergasse 12 (Eingang Lohmühlengasse)
statt, zu welcher ich Sie hiermit einlade.
Im Benehmen mit dem Landrat habe ich die Tagesordnung wie folgt festgesetzt:
I. öffentlicher Teil
1. Zur Geschäftsordnung
a) Feststellung der Beschlussfähigkeit
b) Bestimmung des Mitzeichners der Niederschrift
c) Entscheidung über Einwendungen zur Niederschrift der Sitzung vom 14.05.2003
d) zur Tagesordnung
2. Aktuelle Stunde
2.1 Bericht des Landrates
3. Einwohnerfragestunde (Aufruf des Tagesordnungspunktes: ca. 17.00 Uhr)
4. Beratung und Bestätigung von Verwaltungsvorlagen
4.1 Abberufung des Kreisbrandmeisters und eines Stellvertreters und Neuberufungen, Vorl.Nr. 39- 528/1
4.2 Nachtragshaushalt 2003
4.2.1 Verwendung des anteilig ausgeschütteten Jahresüberschusses der Sparkasse Dahme-Spreewald für die Jahre 2002 und 2003, Vorl.Nr. 39-1178/11
4.2.2 änderungen gegenüber dem Entwurf des Nachtragshaushaltsplanes 2003 vom 14.05.2003, Vorl.Nr. 39-1178/12
4.2.3 Nachtragshaushaltssatzung des Landkreises Dahme-Spreewald für das Jahr 2003 mit Haushaltsplan und Anlagen einschl. Finanzplan und Investitionsprogramm 2002 bis 2006, Vorl.Nr. 39-1178/13
4.3 Internat der Brandenburgischen Schule für Blinde und Sehbehinderte in Königs Wusterhausen
hier: Grundsatzentscheidung, Vorl.Nr. 39-1302/1
4.4 Aufgabenübergang der Verkehrssicherungspflicht und des Straßenwinterdienstes an Kreisstraßen sowie Personalübergang auf die Landesstraßenbauverwaltung zum 01.01.2004, Vorl.Nr. 39-1015/1
4.5 Investitionsförderung gem. §§ 17 und 21 Gemeindefinanzierungsgesetz 2003 hier: Vergabe von Rückflussmitteln aus 2001 und 2002, Vorl.Nr. 39-1204/2
4.5.1 Ergänzungsantrag von Abgeordneten der SPD-Fraktion des Kreistages
hier: Förderung der Trinkwasseraufbereitungsanlage Kolberg, Vorl.Nr. 39-1204/3
4.6 Erste Satzung zur änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen nach dem Fleischhygienegesetz, Vorl.Nr. 39-1084/1
4.7 Erste Satzung zur änderung der Satzung des Landkreises Dahme-Spreewald über die Erhebung von Verwaltungs- und Benutzungsgebühren (Allgemeine Gebührensatzung), Vorl.Nr. 39-827/1
4.8 Richtlinie zur Förderung von Tätigkeiten des Landkreises durch Leistungen Privater (Sponsoring, Spenden und sonstige Schenkungen), Vorl.Nr. 39-1327
4.9 Geschäftsverteilung
hier: 8. änderung des Dezernatsverteilungsplanes, Vorl.Nr. 39-294/1
4.10 Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass in der Gemeinde Waltersdorf, Vorl.Nr. 39- 1328
4.11 Aufhebung des Schutzstatus für Naturdenkmale, Vorl.Nr. 39-1324
5. Anträge von Fraktionen/ Mitgliedern des Kreistages
5.1 Antrag von Mitgliedern des Ausschusses für Wirtschaft, Landwirtschaft und Tourismus
hier: Schreiben an das Ministerium für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung
zur Direktvermarktung landwirtschaftlicher Produkte, Vorl.Nr. 39-1233
6. Informationsvorlagen
6.1 Schriftlicher Bericht des Kreisseniorenbeauftragten, Vorl.Nr. 39-1339-i
6.2 2. Jahresbericht der Europäischen Charta der Regional- und Minderheitensprachen
hier: Sorbisch (Wendisch) Vorl.Nr. 39-1292-i
7. Aktuelle Stunde
7.1 Anfragen der Abgeordneten
8. Ggf. Genehmigung von Dienstreisen
9. Ggf. Dringlichkeitsanträge
10. Verschiedenes
II. Nichtöffentlicher Teil
11. Beratung und Bestätigung von Verwaltungsvorlagen
11.1 Personalangelegenheit
hier: Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit, Vorl.Nr. 39-1325
11.2 Personalangelegenheit
hier: Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit, Vorl.Nr. 39-1326
11.3 Vertragsangelegenheit
hier: Entscheidung zur Anmietung von Büroräumen, Vorl.Nr. 39-1342
12. Auf Antrag der CDU-Fraktion:
Aktuelle Stunde/ Aussprache zum Bericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung der Regionalen Wirtschaftsförderungsgesellschaft Dahme-Spreewald mbH und der „Katalysator“ Projektentwicklungs- und Betreuungs GmbH
13. Ggf. Dringlichkeitsanträge
14. Verschiedenes
Mit freundlichem Gruß
Uta Tölpe