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Die Europäische Bürgerinitiative – ein neues Recht für EU-Bürgerinnen und - Bürger
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Neben der Finanz- und Wirtschaftskrise befindet sich die Europäische Union gegenwärtig vor allem in einer Vertrauenskrise. Viele Bürger protestieren gegen politische Entscheidungen, denn sie sehen ihre Belange nicht länger ausreichend durch ihre politischen Vertreterinnen und Vertreter repräsentiert. Jetzt hat die Europäische Union einen wichtigen Schritt getan, die Bevölkerung stärker in politische Entscheidungsprozesse einzubinden. Eine Direkte Demokratie, in welcher die Unions-Bürger mitentscheiden und diese partizipativ mitgestalten können, soll nun ab dem 1. April 2012 durch die „Europäische Bürgerinitiative“ gefördert werden.
Zum ersten Mal in der Geschichte der Europäischen Union erhalten die Bürgerinnen und Bürger in den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, sich direkt in Brüssel Gehör zu verschaffen und der Europäischen Kommission einen Gesetzesvorschlag zu unterbreiten. Mit einer erfolgreichen Initiative kann die Gesetzgebungsagenda der Europäischen Union entscheidend beeinflusst werden.
Das Verfahren Schritt für Schritt:
1. Vorbereitung und Bildung eines Bürgerausschusses durch 7 Europäer im Wahlalter und Wohnsitz in mindestens 7 Mitgliedstaaten
2. Online-Registrierung der geplanten Initiative bei der Europäischen Kommission
3. Ablehnung durch die Kommission bei offenkundigem Gegensatz zu den Werten der Union oder
4. Zustimmung bei Zuständigkeit der Kommission
5. Sammlung von 1 Mio. Unterstützungsbekundungen (Unterschriften) in mind. 7 Mitgliedsstaaten Online oder in Papierform
6. Vorlage bei der Kommission und 3-monatige Prüfung
Um herauszufinden, ob Ihr Vorschlag Gegenstand einer Bürgerinitiative sein kann, müssen Sie prüfen, ob er einen Politikbereich betrifft, für den die Europäische Union zuständig ist und in dem die Kommission befugt ist, einen Rechtsakt vorzuschlagen. Die Politikbereiche sind vielfältig: von Bildung über Landwirtschaft, Umweltschutz, Soziales, Informationsgesellschaft bis hin zum Zoll.
Weiterführende Informationen erhalten Sie auf der Website der Europäischen Kommission: Europäische Kommission oder bei der Europareferentin Anika Damian unter eMail europa(at)dahme-spreewald.de oder Telefon 03546 / 20 1317.