Tiefensee informiert sich über lokalale Initiativen gegen Rechts im LDS
Bund unterstützt Initiativen gegen Rechtsextremismus im Landkreis Dahme-Spreewald
Wolfgang Tiefensee, Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hatte sich im Rahmen seiner Sommertour spontan für den 29.August in der Kreisverwaltung in Lübben angesagt. Der auch für den Aufbau Ost zuständige Minister hatte Dahme-Spreewald für seinen Besuch ausgewählt, um sich über lokale Initiativen gegen Rechts zu informieren. Begleitet wurde er von Anneta Kahane, Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung – Initiative für Zivilgesellschaft und demokratische Kultur.
Landrat Martin Wille und Kreisordnungsamtsleiterin Silvia Enders gaben eine kurze Übersicht über Projekte und Aktivitäten, die sich im Landkreis im Rahmen des Lokalen Aktionsplanes gegen Rechtsextremismus richten.
Der Landkreis hat für die Umsetzung seines Lokalen Aktionsplanes 100.000 Euro aus dem Bundesprogramm „Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie –gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“ erhalten. Derzeit sind 18 Mikroprojekte mit einem finanziellen Volumen von ca. 93.000 Euro von einem extra gebildeten Begleitausschuss im Landkreis bewilligt.
Bereits seit 2005 gibt es im Landkreis intensive Bemühungen zur Förderung von Initiativen für Toleranz und gegen Rechts. Mit Kreismitteln und mit finanzieller Unterstützung der Mittelbrandenburgischen Sparkasse in Potsdam fanden zum Beispiel in 64 Schulkassen Informationsveranstaltungen zum Thema Rechtsextremismus statt. „Uns kommt es vor allem auf die junge Generation an“, sagte Landrat Wille.
Tiefensee äußerte sich anerkennend über die vielfältigen lokalen Initiativen. Vor dem aktuellen Hintergrund von Mügeln sei es nicht selbstverständlich, dass ein Landrat offen rechtsextremistische Probleme anspreche, meinte der Bundesminister. Auch auf Bundesebene müsse man prüfen, wie Aktivitäten gegen Rechts nutzbringend gefördert werden können. Er wolle das Programm „soziale Stadt“ aus seinem Ministerium künftig eng an das Thema Vielfalt, Ausländerfreundlichkeit und damit an den Kampf gegen Rechtsextremismus knüpfen. Anneta Kahane von der Amadeu Antonio Stiftung hält das für eine sehr gute Idee. Sie kritisierte zu wenig Engagement in der Gesellschaft. Die rechtsextreme Szene entwickle sich derzeit schneller als die Gegenmaßnahmen, warnte sie. Sie lobte, dass in Dahme-Spreewald kritische Töne gehört und nicht einfach abgewährt werden.
Landrat Wille unterstrich, dass sich der Kreis im Kampf gegen Rechts vor allem auf kleinere Projekte in Schulen, Jugendeinrichtungen, bei Streetworkern und Sozialarbeitern konzentriere, um dem rechtsradikalen Nachwuchs keine Chance zu geben.
Neben der Bundesförderung stellt der Landkreis auch im Jahr 2007 ca. 40.000 Euro für lokale Initiativen zur Verfügung.
Gemeinsam mit Minister Tiefensee überreichte Wille einen Zuwendungsbescheid über 2800 Euro aus dem Bundesprogramm an Andre Liebelt von der Spreewald Grundschule in Lübben für die Partnerschaftsarbeit mit einer Schule aus Israel.
Bildunterschrift:
Zur Unterstützung des Lokalen Aktionsplanes im Landkreis Dahme-Spreewald überreichten Bundesminister Tiefensee und Landrat Wille einen Zuwendungsbescheid für bundesfördermittel an Andre Liebelt, Lehrer an der Spreewald-Schule in Lübben. (v.r.n.l.)