Änderung im Kraftfahrzeugsteuergesetz
Zum 1. Juli 2010 ist ein geändertes Kraftfahrzeugsteuergesetz in Kraft getreten. Darauf weist das Straßenverkehrsamt des Landkreises Dahme-Spreewald hin. Speziell zum Thema Ausfuhrkennzeichen gibt es eine Neuregelung.
Bislang waren Fahrzeuge mit Ausfuhrkennzeichen bis zu drei Monate von der Steuerpflicht befreit. Diese Vorschrift wurde nun gestrichen. Das bedeutet für alle Antragsteller, die ein Ausfuhrkennzeichen beantragen, dass die KFZ-Steuer für mindestens einen vollen Monat erhoben wird. Daraus resultiert, dass die Kunden eine Einzugsermächtigung vorlegen müssen, wenn sie ein Ausfuhrkennzeichen beantragen. Diese Ermächtigung muss sich auf ein Konto beziehen, von dem ein Lastschrifteinzug vorgenommen werden kann.
Dies wird vorausgesetzt bei Konten des Antragstellers oder Dritter, die bei inländischen Kreditinstituten oder bei inländischen Niederlassungen ausländischer Kreditinstitute geführt werden.
Ausfuhrkennzeichen sind amtliche KFZ-Kennzeichen für Fahrzeuge, die exportiert werden sollen. Ihre Gültigkeit kann zwischen 14 Tagen und einem Jahr gewählt werden und erlischt dann automatisch.