15. Sitzung des Kreisausschusses
Sitzungstag: 01.12.2010
Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr
Raum: Großer Sitzungssaal, Zimmer 110
Ort: Reutergasse 12 (bitte Eingang in der Lohmühlengasse 12 nutzen)
Lübben (Spreewald)
TAGESORDNUNG
I. Öffentlicher Teil:
1 Zur Geschäftsordnung
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.2 zur Tagesordnung
1.3 Entscheidung über Einwendungen zur Niederschrift der letzten
Sitzung
2 Haushalt 2011
2.1 Bereitstellung finanzieller Mittel durch den Landkreis Dahme-
Spreewald für das Projekt "Wasserreich Spree" in den Jahren 2011
bis 2014 (Antrag der Fraktion UBL-GRÜNE/B 90)
2.2 Jugendförderplan des Landkreises Dahme-Spreewald für das Jahr 2011
2.3 Haushaltssatzung des Landkreises Dahme-Spreewald für das Jahr 2011
mit Haushaltsplan
3 Beratung und Bestätigung von Verwaltungsvorlagen/Anträgen für den
Kreistag
3.1 Klimaschutzkonzept des Landkreises Dahme-Spreewald
3.2 Bildung der gemeinsamen Einrichtung zur Wahrnehmung der Aufgaben im
Bereich der Grundsicherung (Jobcenter Dahme-Spreewald) nach dem
Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II); hier: äußere Organisation
des Jobcenter, Zusammensetzung der Trägerversammlung, Entsendung
der Mitglieder in den Beirat und Entscheidung Weiterbeschäftigung
der kommunalen Mitarbeiter der kreisangehörigen Ämter und Gemeinden
3.3 Einführung einer Schiedsstelle in der ARGE LDS (zukünftig
Jobcenter) sowie Fortführung der bisherigen Struktur der
Trägerversammlung und Beteiligung des Kreistages am Beirat, (Antrag
der Fraktionen SPD und CDU)
3.4 Erste Änderung der öffentlich-rechtlichen Verträge mit den Ämtern
und Gemeinden zur Kindertagesbetreuung
3.5 Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts; hier:
Resolution des Kreistages
3.6 Gesundheits- bzw. Lärmschutz in Bezug auf den Flughafenbetrieb und
das Flugroutenkonzept am BBI (Antrag Fraktion UBL-GRÜNE/B 90; nach
Kreistag 10.11.10 mit Antrag/Ergänzungsantrag CDU und SPD und ggf.
Antrag des Ausschusses für Bauen und Umwelt)
3.7 Aufforderung an die Landesregierung zur Erstellung eines
Regionalplans "Massentierhaltung" für den Landkreis Dahme-Spreewald
(Antrag der Fraktion UBL-GRÜNE/B 90)
3.8 Finanzierung der Tierkörperbeseitigung; hier: Schreiben des
Kreistages an das Ministerium für Umwelt, Gesundheit und
Verbraucherschutz des Landes Brandenburg (Antrag der Fraktion
Bauern/AfE)
4 Beratung und Bestätigung von Verwaltungsvorlagen für den
Kreisausschuss
4.1 Übertragung von betriebsnotwendigen Flurstücken aus dem Vermögen
des Landkreises auf die Klinikum Dahme-Spreewald GmbH
5 Ggf. Dringlichkeitsanträge
6 Genehmigung von Dienstreisen
6.1 Grundsatzentscheidung über Dienstreisen von Mitgliedern des
Kreistages zu Veranstaltungen der Energieregion Lausitz außerhalb
des Landkreises Dahme-Spreewald
6.2 Genehmigung von sonstigen Dienstreiseanträgen von Mitgliedern des
Kreistages
7 Informationsvorlagen
7.1 Die Umsetzung des Zensus 2011 im Landkreis Dahme-Spreewald
7.2 Europapolitische Aktivitäten des Landkreises Dahme-Spreewald
7.3 Fortschreibung der Personalstatistik per 30.06.2010
8 Verschiedenes
II. Nichtöffentlicher Teil:
9 Zur Geschäftsordnung
9.1 zur Tagesordnung
9.2 Entscheidung über Einwendungen zur Niederschrift der letzten
Sitzung
10 Beratung und Bestätigung von Verwaltungsvorlagen für den Kreistag
10.1 Zustimmung zur Erbbaurechtsveräußerung und Verzicht auf die
Ausübung des Vorkaufsrechts (Erbbaurechtsvertrag UR-Nr. K
1274/2009, Gemarkung Glienig, Flur 3, Flst. 2, 21/1, 21/2)
10.2 Verzicht auf die Ausübung des Vorkaufsrechts (Erbbaurechtsvertrag
UR-Nr. K 1276/2009, Gemarkung Prieros, Flur 6, Flst. 59, 60)
11 Beratung und Bestätigung von Verwaltungsvorlagen für den
Kreisausschuss
11.1 Würdigung besonderer ehrenamtlicher Leistungen 2010; hier:
Vergabeentscheidung
12 Ggf. Dringlichkeitsanträge
13 Verschiedenes
Die Vorlagen des öffentlichen Teils liegen zur Einsichtnahme für die Bürger
- im Zimmer 203, Kreisverwaltung Lübben, Reutergasse 12
- in der Bürgerinformation, Verwaltungsgebäude Lübben, Beethovenweg 14
- in der Poststelle, Verwaltungsgebäude Königs Wusterhausen,
Brückenstr. 41
- in der Stadtverwaltung Luckau, Hauptamt, Verwaltungsgebäude, Am Markt
34 zu den Dienststunden aus.
S. Loge
Landrat