Landkreis Dahme - Spreewald - Verwaltung&Politik - Verwaltung - Dezernat III - Straßenverkehrsamt - Fahrerlaubnisbehörde

Landkreis
Dahme-Spreewald

Verwaltung & Politik - Verwaltung - Dezernat II - Straßenverkehrsamt

Gewerblicher Personenverkehr

Anschrift:
Fontaneplatz10, 15711 Königs Wusterhausen

Aufgabe dieses Sachgebietes ist:
•	Erteilung von Genehmigungen für den gewerblichen Personenverkehr
•	Erteilung von Ausnahmegenehmigungen gem. § 43 Abs. 1 der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft)
•	Überwachung des Gelegenheitsverkehrs
	•	Betriebsprüfungen
	•	Kontrollen an den Taxistandplätzen im Landkreis Dahme-Spreewald
	•	Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten

Genehmigungen im Gelegenheitsverkehr werden nur für einen zeitlich begrenzten Zeitraum erteilt. Nach Ablauf der Genehmigung ist eine erneute Beantragung notwendig.

Begriffdefinitionen:
•	TAXI
		neben den gesetzlichen Vorgaben an das äußere Erscheinungsbild der Fahrzeuge unterliegen die Taxiunternehmer der Betriebs-, der Beförderungs- und der Tarifpflicht.
•	MIETWAGEN
		ist der Verkehr mit Personenkraftwagen, die nur im ganzen zur Beförderung angemietet werden und mit denen der Mietwagenunternehmer Fahrten ausführt, deren Zweck, Ziel und Ablauf der Mieter bestimmt.
•	AUSFLUGSFAHRTEN
		sind Fahrten, die der Unternehmer mit Personenkraftwagen nach einem bestimmten, von ihm aufgestellten Plan und zu einem für alle Teilnehmer gleichen und gemeinsam verfolgten Ausflugszweck anbietet und ausführt.
•	FERIENZIEL-REISEN
		sind Reisen zu Erholungsaufenthalten, die der Unternehmer mit Personenkraftwagen nach einem von ihm aufgestellten Plan zu einem Gesamtentgelt für Beförderung und Unterkunft mit oder ohne Verpflegung anbietet und ausführt.