Veranstaltungen auf öffentlichen Verkehrsgrund

Veranstaltungen, für die öffentliche Straßen, Wege und Plätze mehr als verkehrsüblich in Anspruch genommen werden, bedürfen der Erlaubnis.

Zuständig

• Zuständig ist die untere Straßenverkehrsbehörde im Straßenverkehrsamt.

Gesetzliche Grundlage

• § 29 Abs. 2 der StVO

Antragstellung

Der Antrag ist rechtzeitig, spätestens 14 Tage vor Beginn der Veranstaltung zu stellen.

Verzicht auf Schadensersatzansprüche gegenüber dem Baulastträger

Der Antrag sollte enthalten

• Dauer der Veranstaltung
• genaue Örtlichkeit der Veranstaltung
• Zahl der Teilnehmer, evtl. Fahrzeuge, Gespanne u. ä.
• beabsichtigte Sperrmaßnahmen mit Verkehrszeichen
• Verzichtserklärung auf Schadensersatzansprüche gegenüber dem Baulastträger

Zur Beachtung

• neben der Erlaubnis bedarf es einer Sondernutzungserlaubnis des Straßenbaulastträgers (z. B. der Gemeinde) nach dem Brandenburgischen Straßengesetz

Gebühren

• je nach Aufwand 10,20 € bis 767,00 €

Kontakt:	Landkreis Dahme-Spreewald Untere Straßenverkehrsbehörde Fontaneplatz 10,15711 Königs Wusterhausen
Telefon:	03375/26-2666 oder -2467
Telefax:	03375/26-2670
	Landkreis Dahme-Spreewald Untere Straßenverkehrsbehörde Weinbergstraße 1, 15907 Lübben (Spreewald)
Telefon:	03546/20-1914 oder -1921
Telefax:	03546/20-1999
E-Mail:	Strassenverkehrsamt@dahme-spreewald.de
Sprechzeiten:	Dienstag  8.00 Uhr bis 18.00 Uhr Donnerstag 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr und nach Vereinbarung
zum Stadtplan Lübben	Stadtplan Königs Wusterhausen