Ausnahmegenehmigung für Menschen mit Behinderung

Menschen mit Behinderung, denen die Merkzeichen „aG“ (außergewöhnlich gehbehindert)  oder Bl (blind) zuerkannt worden sind, können Ausnahmegenehmigungen von bestimmten Vorschriften der StVO erteilt werden.

Zuständig

• Zuständig für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung ist die untere Straßenverkehrsbehörde im Straßenverkehrsamt.

Gesetzliche Grundlage

• StVO § 46

Notwendige Angaben und Nachweise bei Antragstellung

• Personalausweis
• Nachweis der Merkzeichen (Behindertenausweis oder Feststellungsbescheid)
• ein aktuelles Passbild

Zur Beachtung

• Die Länder haben als oberste Straßenverkehrsbehörden neben der allgemeinen Regelung in der StVO weitere Tatbestände geschaffen, die es ermöglichen, einem größeren Personenkreis Ausnahmen zuzugestehen. Hierzu ist ein schriftlicher Antrag und die Bestätigung durch das Versorgungsamt in Cottbus notwendig. Voraussetzung ist ein Grad der Behinderung von mindestens 70 % und die Notwendigkeit der ständigen Begleitung (B).
• Weitere Voraussetzungen regelt der Erlass des Ministeriums für Infrastruktur und Raumordnung.

Gebühren

• keine

Antrag

Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Bewilligung von Parkerleichterungen für besondere Gruppen schwerbehinderter Menschen

Ansprechpartner:	Birgit Schimmrigk
Kontakt:	Landkreis Dahme-Spreewald Untere Straßenverkehrsbehörde Fontaneplatz 10, 15711 Königs Wusterhausen
Telefon:	03375/26-2467
Telefax:	03375/26-2670
Ansprechpartner:	Ute Gandecki
Kontakt:	Landkreis Dahme-Spreewald Untere Straßenverkehrsbehörde Weinbergstraße 1, 15907 Lübben (Spreewald)
Telefon:	03546/20-1922
Telefax:	03546/20-1999
E-Mail:	Strassenverkehrsamt@dahme-spreewald.de
Sprechzeiten:	Dienstag  8.00 Uhr bis 18.00 Uhr Donnerstag 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr und nach Vereinbarung
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