Gewerblicher Personenverkehr- Konzessionsangelegenheiten

Aufgabe dieses Sachgebietes ist:

• Erteilung von Genehmigungen für den gewerblichen Personenverkehr
• Erteilung von Ausnahmegenehmigungen gem. § 43 Abs. 1 der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft)
• Überwachung des Gelegenheitsverkehrs
• Betriebsprüfungen
• Kontrollen an den Taxistandplätzen im Landkreis Dahme-Spreewald
• Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
• Abnahme der schriftlichen und mündlichen Ortskundeprüfung für Taxenfahrer mit dem Pflichtfahrgebiet Dahme-Spreewald. Zur Antragstellung muss ein gültiger deutscher Personalausweis oder ein gültiger Pass einschließlich aktueller Meldebescheinigung (max. 3 Monate) vorgelegt werden.

Genehmigungen im Gelegenheitsverkehr werden nur für einen zeitlich begrenzten Zeitraum erteilt. Nach Ablauf der Genehmigung ist eine erneute Beantragung notwendig.

Begriffdefinitionen:

• TAXI
  neben den gesetzlichen Vorgaben an das äußere Erscheinungsbild der Fahrzeuge unterliegen die Taxiunternehmer der Betriebs-, der Beförderungs- und der Tarifpflicht.

• MIETWAGEN
  ist der Verkehr mit Personenkraftwagen, die nur im ganzen zur Beförderung angemietet werden und mit denen der Mietwagenunternehmer Fahrten ausführt, deren Zweck, Ziel und Ablauf der Mieter bestimmt.

• AUSFLUGSFAHRTEN
  sind Fahrten, die der Unternehmer mit Personenkraftwagen nach einem bestimmten, von ihm aufgestellten Plan und zu einem für alle Teilnehmer gleichen und gemeinsam verfolgten Ausflugszweck anbietet und ausführt.

• FERIENZIEL-REISEN
  sind Reisen zu Erholungsaufenthalten, die der Unternehmer mit Personenkraftwagen nach einem von ihm aufgestellten Plan zu einem Gesamtentgelt für Beförderung und Unterkunft mit oder ohne Verpflegung anbietet und ausführt.

Für weitere Fragen zu diesem Komplex steht folgende Sachbearbeiterin zur Verfügung:

Ansprechpartner:	Cornelia Ohde
Kontakt:	Landkreis Dahme-Spreewald Untere Straßenverkehrsbehörde Fontaneplatz 10, 15711 Königs Wusterhausen
Telefon:	03375/26-2679
Telefax:	03375/26-2676
E-Mail:	Strassenverkehrsamt@dahme-spreewald.de
Sprechzeiten:	Dienstag  8.00 Uhr bis 18.00 Uhr Donnerstag 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr und nach Vereinbarung
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