Ausnahmegenehmigung von der StVO

Die unteren Straßenverkehrsbehörden können in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte Antragsteller Ausnahmen von Vorschriften der StVO genehmigen.

Zuständig

• Zuständig für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung ist die untere Straßenverkehrsbehörde im Straßenverkehrsamt.

Gesetzliche Grundlage

• StVO § 46

Notwendige Angaben und Nachweise bei Antragstellung

• Personalausweis
• Nachweis der Notwendigkeit der Ausnahme, weil dem Einzelnen ansonsten erhebliche persönliche Nachteile entstehen oder das öffentliche Wohl eine Ausnahme rechtfertigt
• ärztliches Attest für den Fall einer Gurt- oder Helmbefreiung
• evtl. Schwerbehindertenausweis

Zur Beachtung

• Die Behörde kann Gutachten verlangen, Auflagen erteilen und die Genehmigung territorial beschränken.

Gebühren

• je nach Aufwand 10,20 € bis 767,00 €

Ansprechpartner:	Birgit Schimmrigk
Kontakt:	Landkreis Dahme-Spreewald Untere Straßenverkehrsbehörde Fontaneplatz 10, 15711 Königs Wusterhausen
Telefon:	03375/26-2467
Telefax:	03375/26-2670
Ansprechpartner:	Ute Gandecki
Kontakt:	Landkreis Dahme-Spreewald Untere Straßenverkehrsbehörde Weinbergstraße 1, 15907 Lübben (Spreewald)
Telefon:	03546/20-1922
Telefax:	03546/20-1999
E-Mail:	Strassenverkehrsamt@dahme-spreewald.de
Sprechzeiten:	Dienstag  8.00 Uhr bis 18.00 Uhr Donnerstag 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr und nach Vereinbarung
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